Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkspolitik

Pressemeldungen zum Thema
6. November 2014 20. WP/Inklusion & Partizipation/Stadtteilkultur/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Heike Sudmann/Bürgerschaftsdebatte

BürgerInnenbeteiligung stärken – verlässliche Finanzierung statt warmer Worte!

Die Politik wird nicht müde, die vermeintliche Wahlverdrossenheit von BürgerInnen zu beklagen. Vor einer Ursache, die in der mangelnden Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungen zwischen den Wahltagen liegt, verschließen die meisten Verantwortlichen jedoch Augen und Ohren. Mehr...

 
1. Juli 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/ Stadtentwicklung / Wohnen /Verkehr/Heike Sudmann/ Pressemeldungen 

Neue Mitte: Ein weiteres Stück Altona geht verloren

Deutsche Bahn und Senat haben sich heute darauf geeinigt, den Fernbahnhof Altona zum Diebsteich zu verlegen. Bereits Ende 2015 soll das Planfeststellungsverfahren für das Projekt starten. „Für die Neue Mitte Altona ist es gut, wenn endlich die Quietschkurve der Bahn mitten durch das geplante neue Wohngebiet wegkommt“, erklärt dazu Heike Sudmann,... Mehr...

 
30. Juni 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Inneres/ Pressemeldungen /Tim Golke

St. Georg: Soziale Angebote statt Sicherheitswahn!

Auf seiner heutigen Titelseite zeichnet das Hamburger Abendblatt ein Zerrbild der Situation in St. Georg. „Nicht die Anwohner in St. Georg fordern einen Sicherheitsdienst, um Prostituierte, Trinker und Drogenhändler zu vertreiben, sondern der sich selbst gerne so bezeichnende Quartiersmanager Wolfgang Schüler – der bezahlte Vertreter der... Mehr...

 
22. Mai 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Tim Golke

Gemeinsame Initiative aller Bürgerschaftsfraktionen: Ehrenamtliche Tätigkeiten würdigen – Sitzungsgelder werden erstmals nach 37 Jahren erhöht

Alle Bürgerschaftsfraktionen haben sich einvernehmlich auf eine Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes verständigt (Drs. 20/11837, siehe Anlage). Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht eine Anpassung der Sitzungsgelder für alle in der Verwaltung ehrenamtlich Tätigen, zum Beispiel Bezirksabgeordnete und Deputierte. Die Sitzungsgelder wurden... Mehr...

 
6. Mai 2014 20. WP/Startseite/Arbeitswelt/Bezirkspolitik/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/PUA Yagmur

DIE LINKE bringt die Forderungen der ASD-MitarbeiterInnen ins Parlament

Am morgigen Mittwoch wird die Hamburgische Bürgerschaft die Forderungen der Beschäftigten des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) diskutieren. Um dies zu ermöglichen, hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Arbeit im ASD“ (Drs. 20/11604) eingebracht. „Damit wollen wir die Sozialbehörde und die Mitarbeiterinnen... Mehr...

 
27. März 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

ASD vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert Notfallpaket

Seit Wochen erhält die Fraktion DIE LINKE dramatische Nachrichten aus den ASD-Abteilungen (Allgemeiner Sozialer Dienst) fast aller Hamburger Bezirke. Demnach hat sich die Situation dort seit Beginn des Jahres 2014 noch einmal zugespitzt. Langzeiterkrankungen von KollegInnen, Flucht aus dem Beruf, hohe Fluktuation und Überlastungsanzeigen seien an... Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Volksentscheid/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...

 
14. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden,... Mehr...

 
5. Juni 2013 20. WP/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).  Mehr...

 

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