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Pressemeldungen zum Thema
11. Februar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte.  Mehr...

 
26. Januar 2015 20. WP/Frauen/Inneres/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Bürgerschaftsdebatte/Startseite

Hamburgische Bürgerschaft verurteilt frauenverachtende Pick-up-Artists-Seminare

Keine Bühne für sexualisierte Gewalt: Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2015 eine Erklärung verabschiedet, die auf Antrag der LINKEN eingebracht worden war. So erklärt das Hamburger Landesparlament: Die Bürgerschaft verurteilt die frauenverachtende Praxis sogenannter „Pick-Up Artists“, insbesondere der international agierenden... Mehr...

 
22. Januar 2015 20. WP/Inneres/Justiz/Europa & Internationales/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Cansu Özdemir/Startseite

Foto auf Facebook geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook geteilt zu haben.  Mehr...

 
21. Januar 2015 20. WP/Aktuelle Stunde/Inneres/Integration/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Bürgerschaftsdebatte/Startseite

„Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“

Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, keine Alternative dazu, dieses Zusammenleben solidarisch und friedlich zu gestalten. Wir sind, mit allen Unterschieden, eine Gesellschaft. Alle angeblichen Alternativen für Deutschland, die die Vielfalt der Gesellschaft in Frage stellen, zerstören den Zusammenhalt, bereiten der Gewalt den... Mehr...

 
8. Januar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Polizeiskandal um Einsatz von Iris P. muss restlos aufgeklärt werden!

Rote Flora

Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war.  Mehr...

 
6. Januar 2015 20. WP/Inneres/Antifa/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

„Verdeckte Ermittlerin“ Thema im Innenausschuss

Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der... Mehr...

 
3. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Recht

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Rote Flora

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr...

 
2. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Diskriminierende Personenkontrollen auch in Hamburg verhindern!

Regelmäßig werden in Hamburg Menschen durch die Polizei kontrolliert, nur weil sie nicht hellhäutig sind. Für die Betroffenen bedeutet das eine massive Diskriminierung und Ausgrenzung. Um diskriminierende Personenkontrollen der Polizei zu verhindern, forderte Amnesty International gestern die Abschaffung des § 22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz Mehr...

 
30. September 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

„Geisteskrank, gewalttätig, ansteckend“: LINKE kritisiert Datensammelwut der Polizei

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Über 22.500 HamburgerInnen seien polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 12.000 „Gewalttäter“, fast 5.100 seien bewaffnet, knapp 2.200 „Sexualstraftäter“, von 41 HamburgerInnen gehe nach Auffassung der Polizei eine „Ansteckungsgefahr“ aus und 67 Menschen seien „geisteskrank“.  Mehr...

 
2. September 2014 20. WP/Inneres/Hafen/ Pressemeldungen 

Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!

Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht. Mehr...

 

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