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Pressemeldungen zum Thema
Fraktion DIE LINKE konstituiert: Erstmalige Doppelspitze mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als neue Fraktionsvorsitzende
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beschreitet neue Wege mit einer Doppelspitze. Am Sonntag, den 1. März, wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Fraktionsvorsitzende gewählt. Die Parlamentarische Geschäftsführung übernimmt künftig Heike Sudmann, Deniz Celik wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Mehr...
Beschäftigten in sozialen Berufen droht Altersarmut
ErzieherInnen, Alten- und KrankenpflegerInnen droht Altersarmut. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Die Ursachen liegen laut den Forschern in politischen Reformen und den problematischen Beschäftigungsbedingungen im Sozialbereich. Mehr...
Schulanmeldungen: Senator Rabe wirft Nebelkerzen!
Schulsenator Rabe hat die Zahlen der Anmelderunde 2015 erst nach der Bürgerschaftswahl bekannt gegeben. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Warum erst jetzt? Wahrscheinlich waren die Zahlen nicht nach dem Geschmack des SPD-Senats. Dieser hatte immer... Mehr...
Armut in Hamburg auf Rekordhoch: Sozialpolitische Bankrotterklärung des SPD-Senats
Laut dem heute veröffentlichten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in Hamburg auf Rekordhoch gestiegen. Sie stieg innerhalb eines Jahres um 2,1 Prozentpunkte. Das ist der stärkste Anstieg in Deutschland. Mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent (2013) liegt Hamburg damit zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt... Mehr...
Olympia: Jubelkampagnen ohne Kostentransparenz sind Täuschung der Öffentlichkeit
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass Senat und Unternehmen einseitig Werbung für die Austragung der Olympischen Spiele machen, obwohl die versprochene Offenlegung der Kosten bislang ausgeblieben ist. Mehr...
Strahlenskandal am AK St. Georg: Opposition verlangt schonungslose Aufklärung
Im Vorfeld der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschuss zum Strahlenskandal in der Asklepios Klinik St. Georg ist dem Ausschuss der Ärztekammer-Bericht bekannt geworden. Dieser wirft nach erster Durchsicht neue gravierende Fragen auf. Die Oppositionsfraktionen verlangen vom SPD-Senat endlich eine schonungslose Aufklärung. Mehr...
Große Anfrage entlarvt: Kita-Politik in Hamburg gescheitert, SPD-Wahlversprechen total unglaubwürdig
Die Qualität der Kita-Betreuung ist in Hamburg gerade großes Wahlkampfthema. Die SPD rühmt sich damit, die Situation verbessert zu haben. Eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft entlarvt jetzt aber, dass die Situation sich in nicht verbessert, sondern verschlechtert hat. Mehr...
420 Mio. Mehreinnahmen für Sofortmaßnahmen gegen soziale Spaltung
„2014 hatte Hamburg Rekordeinnahmen zu verzeichnen, der Haushaltsüberschuss liegt über 420 Millionen Euro. Doch der SPD-Senat setzt trotzdem weiter auf eine Fortsetzung seiner Kürzungspolitik und wird damit die soziale Spaltung der Stadt weiter vertiefen. Dem ist unverzüglich gegenzusteuern. Mehr...
LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher
Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. Mehr...
Strahlenskandal bei Asklepios St. Georg: Sagt der Senat die Unwahrheit? LINKE fordert umgehende Offenlegung aller Fakten
DIE LINKE hatte als erste Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft einen Fragenkatalog an den Senat gerichtet, um eine umfassende Aufklärung der Ursachen der fehlerhaften Bestrahlungen von an Krebs erkrankte Patientinnen und Patienten dazulegen. Doch aus den Antworten ergeben sich weitere Fragen. Mehr...
Aktuelle Beiträge zum PUA Elbphilharmonie
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