Presseerklärungen zum Thema
28. August 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Christiane Schneider

DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen... Mehr...

 
26. August 2015 21. WP/Startseite/Haushalt/ Migration & Flucht /Soziales/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Norbert Hackbusch

„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und... Mehr...

 
20. August 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht / Pressemeldungen /Christiane Schneider

Flüchtlingsunterbringung: „Wo ist eigentlich Olaf Scholz?“

Die Zustände in der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind inzwischen katastrophal. Die humanitäre Grundversorgung ist immer weniger gesichert. Vor diesem Hintergrund kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, das Verhalten des Bürgermeisters scharf: „Für die... Mehr...

 

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Beiträge zu Migration

23. September 2009 Mehmet Yildiz/ Migration & Flucht 

Migranten – (k)ein Thema für die Parteien?

Die etablierten Parteien von der FDP über Die Grünen bis zur SPD haben in diesem Wahljahr die MigrantInnen wieder entdeckt. So plädieren sie – außer der CDU/CSU – für ein Kommunalwahlrecht auch für die Drittstaatenangehörige, für Gleichberechtigung und eine stärkere Einbeziehung der MigrantInnen. Einige versprechen sogar, die... Mehr...

 
17. März 2009 Mehmet Yildiz/ Migration & Flucht 

Patientinnen und Patienten ohne Papiere: Wann tut sich endlich was in Hamburg?

Auch wer keine Aufenthaltspapiere hat, muss im Krankheitsfall, in der Schwangerschaft oder bei Geburt eines Kindes Zugang zu medizinischer Hilfe haben. Doch damit ist es in Deutschland bisher nicht weit her. Zwar steht auf dem Papier Kranken ohne legalen Aufenthaltsstatus Krankenhilfe im Notfall zu. Mehr...

 
13. Juni 2008 Mehmet Yildiz/ Migration & Flucht 

Integration braucht keine neuen Hürden

Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für Erleichterungen bei der Einbürgerung aus. Mehr...

 

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