7. Januar 2015

Gesundheit ist keine Ware – Krankenhäuser gehören nicht in Investorenhände

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/14178
20. Wahlperiode 07.01.15

Antrag

der Abgeordneten Kersten Artus, Mehmet Yildiz, Dora Heyenn, Heike Sudmann, Norbert Hackbusch, Christiane Schneider,Tim Golke, Cansu Özdemir (DIE LINKE)

Die öffentliche Hand ist verantwortlich, die Grundversorgung mit notwendigen Gütern und Leistungen zu sichern – was gemeinhin als Daseinsvorsorge bezeichnet wird. Krankenhäuser sind neben Schulen, Wasser, Energie, Wohnungen oder dem Rentensystem ein Teil davon. Sie haben die Aufgabe, die medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Dies gilt sowohl bei drohender und spürbarer ambulanter Unterversorgung wie auch in Notfällen, nachts und an Wochenenden.

Mit dem Teilverkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) im Jahr 2005 an Asklepios hat sich der Senat aus dieser Verantwortung zu einem großen Teil zurückgezogen. Bereits seit 2002 hatte er systematisch nach einem Privatinvestor gesucht. Als wesentliche Gründe hatte er haushaltspolitische Erwägungen und erwartete Kosten aufgrund von Restrukturierungsmaßnahmen angegeben, sowie Schulden- und Pensionslasten von mehr als 500 Millionen Euro.

Dem Verkauf war 2004 ein Volksentscheid vorausgegangen, bei dem sich die große Mehrheit der Hamburger Bevölkerung klar dagegen ausgesprochen hatte. Der Volkswille wurde jedoch ignoriert: Anfang 2005 übertrug die Stadt 49,9 Prozent der Anteile an Asklepios (heute: Asklepios Kliniken Hamburg GmbH). 2007 folgten weitere 25 Prozent. Bereits damals bezeichnete die Opposition den Kaufpreis von 318,6 Millionen Euro als zu niedrig kalkuliert, zumal die Freie und Hansestadt Hamburg auf Schulden in Höhe von 500 Millionen Euro sitzen blieb. Sogar die Grundstücke, auf denen die Kliniken stehen, hatte der Senat dem Investor kostenfrei überlassen. Als „radikal falsch“ bezeichnete 2011 der Gesundheitspolitiker und heutiges SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Dr. Martin Schäfer den Verkauf des LBK: „Hier werden Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler gemacht.“ Aus kartellrechtlichen Gründen musste 2006 das Krankenhaus Eilbek an Schön (heute: Schön Klinik SE) weiterverkauft werden. Allein dafür kassierte Asklepios 90 Millionen Euro.

Für Asklepios war der Kauf des LBK ein glänzendes Geschäft: Von den 1,7 Milliarden Euro Jahresumsatz aller Hamburger Krankenhäuser entfallen auf Asklepios 1,1 Milliarden Euro. Während sich die Asklepios-Gruppe zudem hoher Renditen rühmt, kommt die Stadt nach wie vor für Pensionszahlungen auf. In den vergangenen Jahren erhielt Asklepios zudem Hunderte Millionen Euro
an Investionskostenzuschüssen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hält weiterhin Anteile in Höhe von 25,1 Prozent an den heutigen Asklepios-Kliniken. Sie werden durch die Minderheitsgesellschafterin Hamburgischer Versorgungsfonds AöR (HVF) wahrgenommen. Doch dies geschieht ohne nennenswerten Einfluss: Die Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 85 Prozent des Stammkapitals vertreten sind. Die städtischen Vertreterinnen und Vertreter dürfen bei der Besetzung des Vorstandes von Asklepios nicht gegen die Mehrheitsgesellschafterin stimmen, ansonsten wird das Aufsichts-
ratsmitglied aus dem Aufsichtsrat entfernt. (Siehe hierzu Drs. 20/11931, Bericht des Gesundheitsausschusses über die Beratungen eines Antrages der Fraktion DIE LINKE im Mai 2014.)

Der Teilverkauf des LBK hat außerdem zu einer dramatischen Entmachtung der Hamburgischen Bürgerschaft geführt: Regelhaft erteilt Asklepios keine Auskünfte im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts der Abgeordneten. Stets beruft sich der Konzern auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies führt unter anderem dazu, dass sich das Universitätsklinikum Eppendorf aus Wettbewerbsgründen mittlerweile ebenfalls darauf beruft, wenn Auskünfte nach geleisteten Überstunden begehrt werden.

Privatwirtschaftlich betriebene Unternehmungen bedeuten auch im Gesundheitswesen: Was keine Gewinne macht, wird eingestellt. In 2013 hat Asklepios nach Eigenangaben zum Beispiel mit dem Medizinischen Versorgungszentrum Lohbrügge ein Minus in Höhe von 700.000 Euro erwirtschaftet, weshalb dieses Versorgungszentrum geschlossen wurde – obwohl pro Quartal 5.000 Patientinnen und Patienten die Einrichtung aufsuchten.

Von den gegenwärtig 29.000 Beschäftigten in Hamburgs Krankenhäusern sind 13.000 bei Asklepios beschäftigt. Dennoch sprechen die Betriebsräte und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von zu wenig Personal. Sie fordern eine Bemessungsgrenze. Der Zusammenhang zwischen guter pflegerischer und medizinischer Versorgung und dem Personalschlüssel gilt als nachgewiesen. Als wesentliches Qualitätsmerkmal der gesundheitlichen Versorgung unterstützt DIE LINKE diese Forderung. Da die Gesetzgeberin auf Bundesebene allerdings diese Forderung nicht umsetzt und auch auf Landesebene das Qualitätsmerkmal Personalbemessung nicht ins jüngst novellierte Krankenhausgesetz aufgenommen wurde, ist es dringend erforderlich, die Eigentumsfrage konsequenter als bisher aufzuwerfen und endlich Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss der öffentlichen Hand wieder sicherzustellen und die Krankenhäuser zu rekommunalisieren.

Gesundheit darf keine Ware mehr sein. Profitstreben entdemokratisiert und ist schlecht für das Gesundheitswesen. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein. Das Gesundheitswesen muss sich ausschließlich am Bedarf von diagnostischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen für die Menschen orientieren, und nicht an privatwirtschaftlichen Interessen der Kapitalverwertung.

Die Bürgerschaft stellt fest:

1. Um zum einen die gesundheitliche Versorgung der Hamburger Bevölkerung
grundlegend und nachhaltig zu verbessern und zum anderen die demokratische
Kontrolle der gesundheitlichen Daseinsvorsorge wieder herzustellen, müssen
systematisch und gezielt Maßnahmen ergriffen werden, um die 2005 privatisier-
ten Krankenhäuser Hamburgs wieder durch die öffentliche Hand zu betreiben.

Der Senat wird aufgefordert:

2. als ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles umgehend alle Verträge offenzulegen, die zur Privatisierung des LBK erstellt und abgeschlossen wurden. 

Quelle: http://archiv.linksfraktion-hamburg.de/nc/politik/fachbereiche/netzrueckkauf/andere_ueber_rueckkauf/detail_va/artikel/gesundheit-ist-keine-ware-krankenhaeuser-gehoeren-nicht-in-investorenhaende/