25. September 2013

Plenarprotokoll 20/70: Volksentscheid Energienetze: Auftrag umsetzen – Beteiligung von Volksinitiative und Parlament sicherstellen

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der 22. September 2013 war ein guter Tag für die Demokratie in Hamburg.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass über 70 Prozent aller Wählerinnen und Wähler Parteien bei der Bundestagswahl gewählt haben, die sich in der Hansestadt gegen die vollständige Übernahme der Netze in die öffentliche Hand ausgesprochen hatten. Und dennoch haben beim Volksentscheid mehr Hamburgerinnen und Hamburger mit Ja als mit Nein gestimmt. Da kann man nur sagen: Respekt vor dem Wähler.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Es wurde offenkundig sehr genau unterschieden, und es war auch deshalb ein großer Erfolg für die direkte Demokratie, die schon heruntergeschrieben wurde. Es gibt zwar Einzelne in dieser Stadt, die aufgrund des Ergebnisses gerne wieder das Dreiklassenwahlsystem einführen würden, aber das ist
nur noch lächerlich.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Es bleibt dabei: One man, one vote and one woman, one vote. Und das wird keiner ändern.

(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Hab ich nicht verstanden! Können Sie das mal übersetzen?)


Das Abstimmungsergebnis ist auch gerade deshalb so überraschend, weil – und das haben wir hautnah in der Bürgerschaft erlebt – wirklich mit allen Mitteln gearbeitet wurde. Wenn wir davon sprechen, dass es ein Kampf war – alle nicken – und wir es mit militärischen Vokabeln belegen wollen,
dann müssen wir noch einmal deutlich sagen, dass eine Ungleichheit der Waffen bestanden hat,

(Sören Schumacher SPD: Die Waffe war der Kugelschreiber!)

und zwar insbesondere, was die Finanzen anbetraf. Herr Rose, ich habe immer gedacht, Sie könnten rechnen. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Als ich am Samstag das "Hamburger Abendblatt" aufgeschlagen habe, hatte ich eine ganzseitige Anzeige vor mir, in der sich Vattenfall gegen den Netzrückkauf ausgesprochen hat, und die andere ganze Seite war eine Vattenfall-Werbeseite, auf der zu lesen stand, was sie alles Tolles machen. Was ich da in der Hand hatte, waren 92 000 Euro, nur an einem Tag in einer Zeitung. Das war ein Problem, und dass es dennoch geklappt hat, dazu kann ich nur sagen: großer Respekt vorm Wähler.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Der Volksentscheid ist gewesen, und gerade nach so einer Angst- und Geldkampagne ist es wichtig und dringend, dass wir zu einer Befriedung der unterschiedlichen Lager beitragen. Das wollen wir auch gerne tun. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ein Signal, dass der Volksentscheid zeitnah
seine Wirkung entfaltet, weil wir in Hamburg auch schon ganz andere Sachen erlebt haben. Deshalb haben wir uns intensiv dafür eingesetzt, dass so
schnell wie möglich mit der Initiative geredet werden muss. Wir haben jetzt vereinbart, dass die Präsidentin der Bürgerschaft die Fraktionen und
die Vertrauensleute der Initiative zu einem Gespräch einladen wird. Das begrüßen wir sehr.

(Beifall bei der LINKEN und bei Christiane Blömeke und Jens Kerstan, beide GRÜNE)

In diesem Gespräch sollte, so fordert es auch die Initiative in ihrer Presseerklärung, ein einvernehmlicher und transparenter Prozess vereinbart werden, wie der Volksentscheid umgesetzt werden kann, und auch, welche externen Experten bei den Beratungen im Umwelt- und Haushaltsausschuss hinzugezogen werden. Da nur wenig Zeit bleibt, müssen die Maßnahmen zur Umsetzung des Volksentscheids zeitlich eng getaktet laufen. Das ist inzwischen auch abgeklärt.

Wir waren, was den Vorstoß der SPD anbetrifft, zunächst sehr skeptisch, weil wir Punkt 1 und 2 so verstanden hatten, dass erst über den Zuerwerb lange Monate verhandelt werden solle, und die Zeit haben wir nicht. Es ist jetzt vom Fraktionsvorsitzenden der SPD deutlich gesagt worden, dass es nicht um Monate oder Wochen gehe, sondern um Tage, sodass wir im Grunde nun gewährleistet sehen, dass Maßnahmen wie zum Beispiel die Rücktrittsklauseln, der Rücktritt von den Fernwärmevereinbarungen und die Gründung der städtischen Gesellschaften parallel laufen können. Die Angst, dass über diesen Weg die Umsetzung des Volksentscheids verhindert werde, ist uns damit genommen worden. Wir vertrauen darauf, dass das dann auch so bleibt.

Wir begrüßen auch, dass die Bürgerschaft, wie wir es schon in mehreren Sitzungen vorher gefordert hatten, an diesem Prozess beteiligt wird und dass die Dinge im Haushalts- und Umweltausschuss un-ter Beteiligung der Initiative dann beraten werden.

Das finden wir sehr gut, und deshalb werden wir auch den Anträgen zustimmen, alles an die Ausschüsse zu überweisen. Wir von der LINKEN halten es für absolut selbstverständlich, dass bei solch einem knappen Ergebnis, wie es beim Volksentscheid erzielt wurde, natürlich auch die Arbeitnehmervertreter und Arbeitnehmervertreterinnen in die Beratungen des Ausschusses eingebunden werden.

(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Dr. Andreas Dressel SPD)

Kurzum: Wir freuen uns, dass nach dieser harten Schlacht nunmehr der Weg bereitet ist, dass die Bürgerschaft den Volksentscheid zeitnah umsetzen kann.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Zweiter Beitrag: Norbert Hackbusch


Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich habe Ihre Worte gern gehört. Ich glaube, dass es die richtige Art und Weise ist, damit umzugehen. Sie ahnen es, dass wir als Opposition immer ein bisschen kritisch schauen werden, aber wir finden diesen Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, richtig und werden ihn unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich möchte jetzt nicht zu der konkreten Umsetzung sprechen; das werden wir zu einem gesondertenTagesordnungspunkt bereden. Aber ich möchte einige Punkte beleuchten, die bei dieser Frage der Bürgerbeteiligung nicht ganz unwichtig waren. Erstens: Wir unterhalten uns gegenwärtig viel über politische Konstellationen auf Bundesebene und was da alles möglich und denkbar ist. Ich stelle fest, dass es in dieser Stadt in einer zentralen politischen Angelegenheit eine Mehrheit gibt links von Olaf Scholz. Es ist links von Olaf Scholz eine Mehrheit dafür, dass wichtige Aktivitäten nicht in private Hände zu geben sind, sondern in staatliche Hände. Ich denke, es ist eine wichtige Frage für alle politischen Zukunftskonstellationen, das weiterhin im Kopf zu behalten und auch weiterhin zu überlegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens: Wir haben es hier mit einer sehr wichtigen Frage von Volksgesetzgebung zu tun, und hierbei finde ich auch die Worte des Bürgermeisters sehr gut und muss zugeben, dass ich etwas entsetzt bin über die Äußerungen von Herrn Wersich dazu. Ich lobe in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frau Suding, die sagte, dass sie diese Entscheidung übernehme. Herr Wersich hat nicht davon gesprochen, dass er das Ergebnis akzeptiert.

(Dietrich Wersich CDU: Doch, das steht sogar im Antrag drin! – André Trepoll CDU: Doch, wortwörtlich!)

Das Wort, das er dazu in seiner Rede gewählt hat, war Respekt gegenüber diesem Ergebnis, aber nicht Akzeptanz. Herr Wersich, das Entscheidende ist, dass wir dem Volk diese Frage gestellt haben. Sie und die gesamte Bürgerschaft haben die Aufgabe, diese Sache umzusetzen

(Beifall bei der LINKEN)

und zu sagen, dass wir den Volksentscheid in dieser Stadt umsetzen wollen; das ist entscheidend. Ich bin Ihnen gegenüber deswegen so skeptisch, weil wir eine böse Erfahrung mit Ihnen haben im Zusammenhang mit den Krankenhäusern. Es gab eine Entscheidung der Mehrheit in dieser Stadt, und zwar eine viel größere, aber Sie und Ihr Bürgermeister haben etwas völlig anderes durchgesetzt. Sie haben meiner Meinung nach ein Demokratiedefizit in diesem Bereich, und das werden wir in der nächsten Zeit mit Ihnen diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Ich möchte noch etwas anderes dazu sagen, weshalb dieses Ergebnis meiner Meinung nach durchaus die Bezeichnung verdient, dass es ein Sieg der Demokratie ist. Dazu will ich etwas aus dem Nähkästchen plaudern aus einer Erfahrung von jemandem, der bei einem Werftarbeiter in Hamburg aufgewachsen ist.

(Finn-Ole Ritter FDP: Wer war das?)

Mein Vater, ich will das einmal persönlich erzählen, der 30 Jahre Werftarbeiter war, hat mir eine ganz wichtige Erfahrung beigebracht. Er sagte, seine Erfahrung sei, dass man zwar alles Mögliche erzählen könne, aber wenn es darauf ankäme, werde sich das Geld immer durchsetzen. Er sagte, mein Sohn, du hast nie eine Chance dagegen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Das hat mich geprägt!)

Das ist meiner Meinung nach eine entscheidende Sache. Wir als Initiative und deren Unterstützer haben nämlich gezeigt, dass jemand zwar mit sehr viel Geld ankommen kann, dass aber Geld nicht immer die Welt regiert. Das ist meiner Meinung nach das Entscheidende hierbei.

(Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN)

Ich will Ihnen auch sagen, warum das wichtig ist und warum es gerade für die SPD so wichtig ist.

(Karin Timmermann SPD: Das müssen Sie uns nicht erzählen! – Zurufe von der SPD)


– Ganz ruhig, erst einmal zuhören und dann meckern.
Die Erfahrung, die wir gemacht haben, ist, dass es eine starke Resignation in dieser Gesellschaft gibt, und diese Resignation besteht nach dem Motto,
man könne sowieso nicht mit entscheiden, denn diejenigen, die das Geld und die Macht hätten, würden immer bestimmen. Aber wir haben in diesem Fall deutlich gezeigt, dass man dagegen ankommen kann.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Dementsprechend ist das auch mein Appell an die Resignierten, dass in dieser Gesellschaft alles möglich ist, auch wenn viele in der Bürgerschaft dagegen schreien.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu allerletzt noch kurz loswerden, dass ich insbesondere mit Herrn Scheuerl über sein Demokratieverständnis reden möchte.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Hat er gar nicht!)

Was ich in den letzten Tagen oder bei der Auswertung gehört habe, ist, dass Sie doch einer der großen Vertreter solcher Initiativen sind und man mit Volksgesetzgebung etwas machen sollte. Aber an dieser Stelle wollen Sie es plötzlich nicht mehr akzeptieren. Das gehört sich nicht, und Herr Scheuerl soll das noch einmal erklären. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei den GRÜNEN – Dora Heyenn DIE LINKE: Nee, das soll er nicht!)