25. September 2013

Plenarprotokoll 20/70: Volksentscheid "Rückkauf der Energienetze in Hamburg" erfolgreich – Das Votum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Initiatoren des Volksentscheids umsetzen!

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von dieser Bürgerschaftssitzung gehen drei wichtige Signale an die Stadt aus.

(Finn-Ole Ritter FDP: DIE LINKE ist noch da!)

Erstens werden unverzüglich Gespräche mit der Initiative aufgenommen. Das begrüßen wir sehr, und das haben die Beratungen nach dem Volksentscheid zwischen den Fraktionen ergeben. Der politische Anstand gebietet es, als Erstes mit der Initiative zu sprechen. Wir haben am Montag einen Termin, und es wird darum gehen, einen gemeinsamen Prozess für die Umsetzung des Volksentscheids festzulegen. Auch die Initiative hat ein Wörtchen dabei mitzureden, welche externen Experten benannt werden. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir es sehr begrüßen, dass auch die Arbeitnehmerinnenvertreterinnen und -vertreter im Umweltausschuss dabei sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite wichtige Signal ist, dass die Bürgerschaft – und das haben wir immer gefordert – über den Haushalts- und Umweltausschuss beteiligt wird. Dort wird die Initiative mit ihren drei Vertrauensleuten vertreten sein, und das begrüßen wir sehr. Dass auch die Bürgerschaft sich um die Umsetzung des Volksentscheids kümmert, sehen wir somit gewährleistet. Das dritte Signal ist, dass die Bürgerschaft heute Maßnahmen beschließt. So wird der Bevölkerung deutlich, dass wir nicht nur sagen, dass wir den Volksentscheid umsetzen wollen, sondern dass wir es auch tun.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Glocke)

Vizepräsidentin Dr. Eva Gümbel (unterbrechend): Herr Ritter, etwas leiser bitte. – Frau Heyenn, fahren Sie bitte fort.

Dora Heyenn DIE LINKE (fortfahrend): Bereits vorhin habe ich gesagt, dass wir nach unserer anfänglichen Skepsis gegenüber dem SPD-Antrag nun Punkt 1, dem Zuerwerb, zustimmen werden. Ich möchte zitieren, was die Initiative "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" heute in einer Presseerklärung geschrieben hat: "Der Zuerwerb wäre eine interessante Option – aber hier ist Sorgfalt geboten und der Preis muss stimmen."

(Jan Quast SPD: Dann haben Sie Ihre Leitlinie ja bekommen!)

Das heißt, dass auch die Initiative die Idee des Zuerwerbs für prüfenswert hält, und deshalb stimmen wir dem zu. Auch die Punkte 2a bis 2e finden wir wichtig. Uns ist zugesagt worden, dass die Frage des Zuerwerbs keine Frage von Monaten ist und nicht auf die lange Bank geschoben wird. Das war uns sehr wichtig und scheint gewährleistet zu sein. Den dritten Punkt, dass die Ausschüsse beteiligt sind und dass dort auch die Vertrauensleute sind, begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb stimmen wir dem Ganzen zu, und ich hoffe, dass wir das alles hinkriegen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)