11. Dezember 2013

Plenarprotokoll 20/75: Energiewende jetzt – Ausbau der Windenergie voranbringen und Bürgerinteressen berücksichtigen

Dora Heyenn DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was macht die Energiewende aus? Die Energiewende macht erstens den Atomausstieg aus und zweitens den Abschied von fossiler Energie. Das bedeutet auch den Abschied von Großkraftwerken, und dazu gehören unserer Auffassung nach auch die riesigen Offshore-Anlagen auf dem Meer und eine dezentrale Versorgung.

Das bedeutet, dass man die Energiekonzerne in ihrer Macht reduziert. Energiewende hat ein Ziel, nämlich eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbarer Energie. Windenergie gehört primär dazu, und seit über 20 Jahren haben wir in Bergedorf Windenergie. Obwohl die Flächen für die Erzeugung von Ökostrom in einem Stadtstaat wie Hamburg begrenzt sind, müssen wir doch unsere Aufgabe übernehmen im Bereich der Energiewende.

Die Arbeitsteilung in der Metropole, Frau Stöver, kann nicht so aussehen, wie der Hamburger Senat es mit Husum oder Hamburg gemacht hat. Das hat mich sehr geärgert. Es kann auch nicht so aussehen, dass wir an der Küste in Nordfriesland die ganzen Windmühlen hinstellen, und in Hamburg haben wir die Firmenzentralen der großen Ingenieurs- und Windkraftanlagenfirmen. Hamburg muss seinen Anteil leisten und muss auch hier dafür sorgen, dass Windkraftanlagen erstellt werden.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Das Repowering ist wie kaum eine andere Technologie geeignet, Leistungssteigerungen vorzuweisen, wie das bei der Windenergie möglich ist.

(Glocke)
Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbrechend):
Frau Heyenn?
(Christiane Schneider DIE LINKE: Scheuerl will dich was fragen!)


Dora Heyenn DIE LINKE (fortfahrend): – No, no.
Ich kann nur Englisch und Spanisch, mehr ist bei mir nicht drin. Wenn Sie Russisch können, können Sie gern Russisch reden.
Innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte hat sich die installierte Leistung der Anlagen von damals etwa 300 Kilowatt hin zu einer Leistung von heute bis zu 7500 Kilowatt entwickelt. Das ist natürlich schon eine Leistungssteigerung, über die man nachdenken muss. Hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und Effizienz haben die modernen Anlagen mit ihren Vorgängergenerationen nur noch sehr wenig gemein.
Dazu kommt, dass moderne Anlagen leiser sind und das Netz stabilisieren. In der Konsequenz bedeutet dies, dass ältere Anlagen bei gleichzeitiger Reduzierung ihrer Anzahl – das wurde schon gesagt – kurz- und mittelfristig durch moderne und leistungsfähigere ersetzt werden. Wenn wir also in Richtung hundertprozentige erneuerbare Energien wollen, dann kommen wir erstens nicht an der Windkraft vorbei und zweitens auch nicht am Repowering.
Was den Energie-Campus betrifft, haben Sie, Frau Stöver, etwas falsch wiedergegeben. Es haben sich nicht die Experten gegen den Standort des Energie-Campus in Bergedorf ausgesprochen; das tat nur ein Experte. Diese Wahrnehmungsschwierigkeiten scheinen in der CDU nun verstärkt aufzutreten. Es war wirklich nur einer, es waren nicht alle, um das noch einmal deutlich zu sagen, falls wieder falsche Presseerklärungen herausgehen.

(Beifall bei der LINKEN – Finn-Ole Ritter FDP: Wer beurteilt das denn? Sie?)

Für uns ist es wichtig, dass Onshore-Windanlagen erstellt beziehungsweise verbessert werden, auch hier im Hamburger Stadtgebiet. Wir sind natürlich – das haben wir an mehreren Stellen schon bewiesen – für eine starke Bürgerbeteiligung. Nun ist im Ausschuss lange diskutiert worden, es ist vor Ort in Bergedorf sehr lange diskutiert worden, und auch hier und heute haben sich alle prinzipiell für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen.
Eines muss man dazu natürlich sagen: Diese Formel, die besagt, dass man desto eher zur Einigung kommt, je länger man mit einer Initiative spricht, ist eine falsche Formel. Es gibt irgendwann einen Punkt, an dem man nicht übereinkommt. Das kennen wir aus der Bildungspolitik, das kennen wir auch in diesem Fall. Die GRÜNEN haben das versucht – Herr Kerstan hat es beschrieben –, und es wurde ihnen deutlich gesagt, dass alles, was höher als 100 Meter ist, nicht geht. Auf der anderen Seite ist klar, dass man über eine Höhe von 100 Meter hinaus muss, wenn man Repowering will. Wie man hier durch längere Gespräche zu einer Einigung kommen will, ist mir ein Rätsel. Dennoch heißt das natürlich, dass wir weiterhin versuchen wollen, beim Ausbau selbstverständlich die Bevölkerung einzubeziehen und ihre Anliegen zu berücksichtigen. Wir haben einen Abgeordneten in der Bergedorfer Bezirksversammlung gehabt, der einmal den
Konflikt zwischen den Anliegern und dem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien wie folgt definiert hat – ich zitiere –: "Als Anwohner der A 25 muss ich damit leben, dass Menschen eine andere Vorstellung von Mobilität haben als ich. Ich verlange nicht, dass deshalb die A 25 nachts stillgelegt wird. Im 21. Jahrhundert müssen wir mit Einschränkungen leben."
Was ich damit sagen will, ist, dass es für DIE LINKE um einen Ausgleich der Interessen geht und nicht um die  Verhinderung eines maßvollen Repowerings. Wir hoffen, dass in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Anliegern besser klappt und wir mehr Einigung erzielen. Deswegen haben wir gemeinsam mit der SPD diesen Antrag vorgelegt und hoffen, dass es weitergeht in Richtung Energiewende.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)