24. September 2013

Volksentscheid „Rückkauf der Energienetze in Hamburg“ erfolgreich – Das Votum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Initiatoren des Volksentscheids umsetzen!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG  
Drucksache  20/9453  
20. Wahlperiode  24.09.13
 
Antrag
der Abgeordneten Dora Heyenn, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Heike Sudmann, Christiane Schneider, Cansu Özdemir und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
zu Drs. 20/9340

Betr.:  Volksentscheid „Rückkauf der Energienetze in Hamburg“ erfolgreich – Das Votum mit Beteiligung der Bürgerschaft und der Initiatoren des Volksentscheids umsetzen!  


Gegenwärtig betreiben die Stromnetz Hamburg GmbH, die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH und die Hamburg Netz GmbH die Verteilungsnetze von Strom, Fernwärme und Gas in Hamburg.  
Am 22. September 2013 haben sich in einem Volksentscheid 50,9 Prozent für einen Rückkauf der Energienetze von Vattenfall und E.ON Hanse ausgesprochen. Die Hamburger/-innen haben entschieden, dass „Senat und Bürgerschaft unverzüglich alle notwendigen Schritte“ zu unternehmen haben, „um die Hamburger Strom-, Gas- und Fernwärmenetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen“. Der Volksentscheid  hat auch die energiepolitischen Ziele dieser Rekommunalisierung festgelegt: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
1.  Die Bürgerschaft nimmt die Vorlage der Volksinitiative „UNSER  HAMBURG – UNSER NETZ“ an und lädt Vertreterinnen und Vertreter des Senats und die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksentscheids ein, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaftsfraktionen einen gemeinsamen  Fahrplan zur Umsetzung des Volksentscheids sowie einen entsprechend dem Volksentscheid gewichteten Kriterienkatalog für die Auswahl eines Stromkonzessionärs zu erarbeiten.
2.  Der Senat wird aufgefordert, mit den Mehrheitseigentümern der Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze bis zum 31. Oktober 2013 zu klären, ob und wie ein  Zukauf der jeweils restlichen 74,9 Prozent an den drei Netzgesellschaften durch die HGV möglich ist.
3.  Im Falle der Nichtrealisierbarkeit von Ziffer 2. ist umgehend
a)   vom Rückabwicklungsrecht der Beteiligungsverträge an den Netzgesellschaften Gebrauch zu machen;
b)   eine städtische Gesellschaft zum Zweck der Umsetzung des Volksentscheids zu gründen;
c)   bis zum 15. Januar 2014 eine qualifizierte und den Vergabekriterien entsprechende Interessenbekundung für die Stromnetzkonzession bei der Konzessionsgeberin einzureichen;
d)   alle notwendigen und zulässigen Schritte einzuleiten, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze fristgerecht im Sinne des Volksentscheids zu übernehmen.
4.   In die Verhandlungen zur Rückabwicklung der Verträge ist auch die Möglichkeit der Übernahme von Beschäftigten aus den Netzbereichen von E.ON und Vattenfall durch die neu zu gründenden städtischen Netzgesellschaften einzubeziehen.

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Beschluss: Überweisung an Haushaltsausschuss (federf.), Umweltausschuss; am 25.09.2013 (auf Antrag der SPD)