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3. Dezember 2014

Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016, Einzelplan 7 - Für ein soziales Hamburg und ein umweltfreundliches Hamburg – Mit dem Rad und mit dem ÖPNV

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/13841
20. Wahlperiode 03.12.14

Antrag

der Abgeordneten Heike Sudmann, Christiane Schneider, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch,  Kersten Artus, Tim Golke, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Umweltfreundlich, kostengünstig und gesund – das sind nur einige Vorteile des Radfahrens. Neben dem Ausbau des Veloroutennetzes und der Schaffung von mehr Radstreifen ist ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und Akzeptanz im Straßenverkehr zu legen. Das Radfahren auf der Straße ist bewiesenermaßen wesentlich sicherer als die Benutzung von Bordsteinradwegen.

Das Wissen vieler Verkehrsteilnehmenden über die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Straße durch Radfahrer/-innen ist noch sehr unterentwickelt. Deshalb ist eine offizielle Kampagne für das Radfahren auf der Straße dringend notwendig. Zeitungsanzeigen, Nutzung städtischer Werbetafeln, Nutzung der Werbeflächen auf/in Bussen und Bahnen sind ein wichtiger Bestandteil der Kampagne. Ein weiterer Bestandteil ist die  Gewinnung von Multiplikatoren/-innen. Hier bieten sich zum Beispiel die Verbände von Berufskraftfahrern/-innen, Fahrschullehrern/-innen und Taxifahrern/-innen an. Über den HVV ist auf die Busunternehmen hinzuwirken, damit sie ihre Busfahrer/-innen entsprechend schulen.

Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) werden zum Leidwesen der
Hamburger und Hamburgerinnen inzwischen jedes Jahr erhöht. Und das, obwohl die Einnahmen des HVV sprudeln: In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Millionen Euro (vergleiche Drs.20/13249). Der Senat setzt die Mehreinnahmen des HVV jedoch Jahr für Jahr viel zu niedrig an, um die unnötigen Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Wer über 300 Prozent mehr als geplant einnimmt, muss die Fahrpreise nicht ständig erhöhen.

Gerade für Menschen mit weniger Einkommen wird es immer schwieriger, sich HVV-Fahrkarten zu leisten. Immer mehr Menschen haben Mühe, die Kosten für notwendige Fahrten wie Schul-, Job- oder Arztbesuche aufzubringen, von Ausflügen mit dem HVV gar nicht zu reden. Sie werden in ihrer Mobilität stark eingeschränkt. Die mittlerweile jährlichen Anhebungen der Fahrpreise fallen bei den Tickets für Bevölkerungsteile mit kleinem Geldbeutel besonders hoch aus.

Das derzeitige Sozialticket, welches eine ungenügende Bezuschussung von Fahrkarten darstellt, bietet keine echte Alternative.

Der von der Linksfraktion vorgeschlagene Einstieg in ein Bürger/-innen-Ticket (siehe Drs. 19/8073) wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt.

Um den Zugang zur Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen abzusichern, müssen in einem ersten Schritt die Beiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt werden. Langfristig ist ein Bürger/-innen-Ticket einzuführen.

Finanziert werden die für die Haushaltsjahre 2015/2016 vorgeschlagenen Verbesserungen durch die mit den Fahrgastzuwächsen verbundenen Mehreinnahmen (ohne Berücksichtigung der Fahrpreiserhöhungen werden sich diese auf jährlich knapp 20 Millionen Euro belaufen).

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Für die Förderung des Radverkehrs wird eine Kampagne zum „Sicheren Radfahren auf der Straße“ installiert. Die notwendigen Mittel hierfür sind aus dem Busbeschleunigungsprogramm zu nehmen (Aufgabenbereich 269).

2. Die Betriebskosten- und sonstigen Zuschüsse für den ÖPNV werden um jährlich 20 Millionen Euro erhöht. Aus diesen zusätzlichen Geldern werden Preissenkungen für Senioren/-innen-, Studenten/-innen-, Auszubildenden- und Schüler/-innenfahrkarten finanziert sowie das Sozialticket zu einem langfristigen kostenfreien Angebot umgebaut.

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Beschluss: Ablehnung; am 16.12.2014 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN Der Abgeordnete Robert Bläsing hat an den Abstimmungen zum EPl. 7 nicht teilgenommen.