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2. Februar 2015

Überarbeitung und Neufassung des „Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ (Drs. 20/13206)“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/14555
20. Wahlperiode 02.02.15

Antrag

der Abgeordneten Heike Sudmann, Kersten Artus, Christiane Schneider, Mehmet Yildiz, Dora Heyenn, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir (DIE LINKE)


Am 18.12.2014 fand eine sehr eindrucksvolle öffentliche Anhörung des Stadtentwicklungsausschusses zu dem oben genannten Rahmenkonzept des Senats statt.

Trotz der zeitlich ungünstigen Terminierung kurz vor Weihnachten kamen mehr als 100 Wilhelmsburger/-innen über die Elbe in die Hamburger Innenstadt. In über 30 Wortbeiträgen trugen sie in konstruktiver Art und Weise ihre Anregungen und Kritik zu dem Rahmenkonzept vor.

Deutlich wurde eine breite Kritik an der Beteiligung beziehungsweise den Ergebnissen der Beteiligung. Das Rahmenkonzept habe die wichtigen, breit getragenen Forderungen der Bevölkerung nicht aufgenommen. Dass diese Kritik richtig ist, lässt sich auch der Drucksache entnehmen, wenn auch vorsichtiger formuliert:

„... Der Abschlussbericht ist jedoch kein Dokument „aus einem Guss“. Den Berichten der einzelnen Themengruppen liegen unterschiedliche Ansätze und Arbeitsformen und zum Teil auch widersprüchliche Ergebnisse zugrunde. Das Ziel, einen Abgleich zwischen sich überschneidenden oder sich widersprechenden Inhalten vorzunehmen und eine finale Meinungsbildung, bzw. Kompromisse,
sowohl innerhalb als auch zwischen einzelnen Themengruppen herbeizuführen, konnte nur sehr bedingt erreicht werden. Einige grundlegende Konfliktlinien, die die Elbinseln seit jeher charakterisieren, spiegeln sich auch in den Ergebnissen der Themengruppen wider und stehen sich letztendlich auch im Schlussbericht in ihrer Gegensätzlichkeit gegenüber
. ...“

(Aus: Drs. 20/13206, Seite 5, vorletzter Absatz.)

Zu den „grundlegenden Konfliktlinien“ gehört die Frage nach der Rolle Wilhelmsburg. In dem ersten Wortbeitrag der Anhörung wird das sehr gut beschrieben:

„... Die Frage für Wilhelmsburg ist immer gewesen, ist Wilhelmsburg der Hinterhof, der Raum für den Rest, ist es der Ort in Hamburg, der wegen seiner Hafennähe in erster Linie Priorität hat für Industrie, Gewerbe und Logistik und deren Verkehrsflächen oder ist es ein guter Ort zum Wohnen. Diese Frage ist immer die zentrale Frage gewesen und an dieser Frage ist in den letzten Jahren gearbeitet worden. Meine These ist, dass wir in dieser Frage sehr viel weiter waren und dass jetzt praktisch ein Zurück in die Zeit davor stattfindet mit diesem Rahmenkonzept des Senates. ...“
(Aus: Drs. 20/14281, Seite 7, unten.)

In diesem und in fast allen anderen Wortbeiträgen wurde zum Ausdruck gebracht, dass das Rahmenkonzept die Priorität nicht auf die Belange des Stadtteiles gelegt hat.

Wer nun sagt, Beteiligung heißt nie, dass Bürger/-innen ihre Forderungen zu 100 Prozent durchsetzen, hat Recht. Doch wenn die engagierten Bürger/-innen vor Ort, die Aktiven aus bestehenden Initiativen, Netzwerken, Vereinen, Beiräten et cetera massiv Kritik vortragen, können weder Bürgerschaft noch Senat dieses einfach ignorieren. Wenn das Rahmenkonzept als Grundlage für künftige Planungen dienen soll, kann es, nicht über die Köpfe der vielen, in unterschiedlichen Bereichen engagierten Wilhelmsburger/-innen hinweg durchgesetzt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. die Drs. 20/13206 „Rahmenkonzept „Hamburgs Sprung über die Elbe – Zukunftsbild 2013+“ (Drs. 20/13206)“ zurückzuziehen

2. ein neues Rahmenkonzept zu erarbeiten. Eine Grundlage für die Überarbeitung stellen die nachfolgend aufgeführten Forderungen aus dem Stadtteil, vorgestellt im Rahmen des „Wahlprüfstand: Wilhelmsburg – ein guter Ort zum Leben“ am 29.1.2015, dar:

Wohnen:

  • Wohnungsbestand: Fortsetzung der Sanierungen, vor allem bei der Gagfah im Korallusviertel, in der Harburger Chaussee, in der Zeidlerstraße,Ernst August Deich
  • Soziale Erhaltungsverordnung im Reiherstiegviertel, jetzt! Umwandlungen, Abwanderungen und Verdrängung entgegenwirken.
  • Den derzeitigen Bestand von 6463 Wohnungen mit Mietpreisbindung erhalten. Ersatz für die 4128 Wohneinheiten, die bis 2018 aus der Sozialbindung fallen.
  • Bedarfsgerechte Versorgung der örtlichen Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnraum. Beim Wohnungsneubau mindestens 50 % der Wohnungen öffentlich fördern (1. und 2. Förderungsweg). 50-25-25 statt „Drittelmix“.
  • Einrichtung einer „Agentur für inklusives Wohnen“ auf den Elbinseln.
  • Wohnungsbau statt Holsten/Gewerbe am Haulander Weg
  • Eine Tagesstätte für Wohnungslose/Wanderarbeiter in zentraler Lage

Arbeit, Soziales, Bildung

  • Ein regionales Bildungsbüro für die Fortsetzung der Bildungsoffensive. Die neu entstandenen Bildungsgebäude und Netzwerke wirken nur, wenn sie finanziell und personell langfristig ausreichend ausgestattet werden.
  • Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeits- und Stadtteilprojekte, wie Nähgut, Kostümgut, Kleiderkammer, Kinderbauernhof, Laurens Jansen Haus.
  • Den „Veringhof“ auslasten – die Gewerbemieten durch die Sprinkenhof AG senken!
  • Unterstützung Wilhelmsburgs als „Ankommensstadtteil“ zur Sicherung von Chancengleichheit, Toleranz, und friedlicher Nachbarschaft.
  • Eine integrierte Strategie für lokale Ökonomie, Qualifizierung und Beschäftigung, damit Wilhelmsburg nicht zu „Hamburgs Herzkammer des sozialen Elends“ wird (G. Eich)

Umwelt, Verkehr

  • Durchsetzung der Geruchsimmissionsrichtlinie des Bundes (GIRL) – Wirksame Maßnahmen gegen den Gestank von den Nordischen Ölwerken!
  • Erhalt der grünen Lunge am Assmannkanal, Kleingärten erhalten
  • Container und Schwerlastverkehre raus aus den Wohngebieten. Den entsprechenden Vorschlag von HPA von 2010 umsetzen. Keine Hafenverkehre durch die Harburger Chaussee, Rubbertstraße, Dratelnstraße,Mengestraße und Neuenfelder Straße
  • Erhalt von Damm und Trasse der Wilhelmsburger Reichsstraße für den im Radverkehrskonzept vorgesehen Schnellradweg, sowie als Trasse für eine mögliche Hochbahn/Stadtbahn U4. Die WRS-Trasse war lebensnotwendig bei der Flut 1962.
  • Keine A26/Hafenquerspange zwischen der A 7 und A 1. Stattdessen für Pendlerverkehr durch und von Wilhelmsburg: mehr S-Bahnen, Metronom-Bahnen sowie eine U-Bahn.
  • Lärmschutz für die A1

Stadtentwicklung an den Ufer

  • Spreehafen Südufer und Süderelbe Nordufer: Die Uferbereiche für Freizeit und Naherholung entwickeln.
  • Am Veringkanal: Das Konzept „Kulturkanal“ weiter entwickeln, inklusive einer langfristigen Perspektive für die Soulkitchen Halle.
  • HPA soll die ehemalige Zollstation an der Ernst August Schleuse für Stadtteilprojekte zur Verfügung stellen.
  • Den Wilhelmsburger Osten als Teil eines Biosphärenreservates „Hamburgische Elblandschaft“ bei der UNESCO anmelden.

 Demokratische Strukturen, Partizipation

  • Wilhelmsburg: Mehr Selbstverwaltung und vielleicht künftig ein eigener Bezirk mit kommunaler Kompetenz!?
  • Dauerhafte Sicherung der Beiratsstrukturen in den Stadtteilen durch Einrichtung eines Haushaltstitels.

Diese Projekte und Maßnahmen sollen Bestandteile eines integrierten sozialräumlichen und sozialpolitischen Gesamtkonzeptes werden, einer Wilhelmsburger Entwicklungsstrategie, die damit auch die positiven Ansätze in der Stadtteilentwicklung der letzten Jahre sichert und verstetigt.

Damit würde ein lange überfälliger Beschlusses der Hamburgischen Bürgerschaft vom 8.12.2000 umgesetzt werden:

Ein integratives Entwicklungskonzept für Wilhelmsburg, das insbesondere die stadträumlichen, baulichen, wirtschaftlichen, landschaftlichen und sozialen Probleme und Perspektiven einbezieht.““

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Beschluss: Ablehnung; am 04.02.2015 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der LINKEN