4. Juni 2014 Dora Heyenn

Plenarprotokoll 20/88: Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften

Dora Heyenn DIE LINKE:* Herr Duwe, ich entnehme Ihren letzten Worten, dass Sie vor Herrn Scheuerl keine Angst haben. Das ist doch sehr beruhigend. Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt mit zwei Dingen zu tun. Einmal haben wir einen Antrag der SPD-Fraktion, der in ein Bürgerschaftliches Ersuchen gemündet ist, und zwar aus dem Dezember 2012; das war vor dem Volksentscheid. Und dann haben wir noch einen Antrag, der nach dem Volksentscheid gestellt wurde. Ich möchte zuerst etwas zu diesem Bürgerschaftlichen Ersuchen sagen.
Wir haben insgesamt elf umfangreiche Fragen, und auf zwölf Seiten inklusive Grafiken gibt es Antworten beziehungsweise Teilantworten oder gar keine Antworten. Man muss feststellen, dass die Antworten doch sehr, sehr vage sind. Zum Beispiel gibt es sehr vage Erkenntnisse über den energetischen Gebäudezustand. Es ist auch nicht deutlich, welche Schlussfolgerungen der Senat zu der langfristigen Wärmeversorgung in Hamburg zieht, wie es jetzt aussieht mit dem aktuellen Wärmemarkt, wie die Strukturen für Anbieter sind. Und es gibt auch keine klaren Angaben über den Bedarf an Wärme bis 2050 bei Wohngebäuden. Das Hamburger Wärmekonzept hat bisher wirklich keine konkreten Formen angenommen.Völlig offen sind wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung Hamburgs betreffen. Ich erinnere, weil Frau Stöver das gesagt hat, noch einmal an den zweiten Satz des Volksentscheids, in dem explizit gesagt wird – ich zitiere –: "Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."
Das steht da nicht nur einfach so, sondern das ist abgestimmt worden, und die Mehrheit hat dafür gestimmt. Deswegen ist es eine Aufforderung an uns im Parlament, das auch umzusetzen. Es ist das Gegenteil dessen, was Sie sagen, Frau Stöver.
Wenn man eine demokratische Kontrolle ernst nimmt, dann ist das keine Entmachtung des Parlaments, sondern der Vollzug des Volksentscheids, und das ist mehr als nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Es bleiben deswegen noch einige Fragen offen, zum Beispiel, welche Wärmebedarfsplanung der Senat für die nächsten 20 bis 30 Jahre hat, welche klimaverträgliche Wärmeerzeugung wir in Zukunft wollen, welche CO 2 -Reduktionsziele wir ansetzen, ob wir ein Fernwärmegesetz für Hamburg brauchen und welche Perspektiven Umbau und Öffnung der Fernwärmenetze bieten.
Wir begrüßen das, weil wir der Auffassung sind, die Energiewende kann in Hamburg nur gelingen, wenn sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung daran beteiligt und wenn wir den Volksentscheid gerade in dem Punkt wirklich umsetzen. Daher begrüßen wir den Antrag der SPD-Fraktion und werden ihm auch zustimmen. Wir haben da natürlich eine gewisse Einschränkung.
Erstens: Reicht es für eine demokratische Kontrolle, dass wir Beiräte einrichten? Da gibt es Kritik, ob es wirklich reicht.
Zweitens: Wir hätten gern gewusst – die Beiräte haben Sie, Herr Kerstan, schon ausgeführt –, wie die Beiräte aussehen sollen, welche Kompetenzen sie bekommen und wie sie in die Unternehmen eingebaut werden. Das muss alles noch diskutiert und konkretisiert werden, sonst ist das nur eine Alibiveranstaltung und keine demokratische Kontrolle. Aber wir bestehen darauf, dass es eine wird.
Wir begrüßen auch, dass ein Wärmegutachten im Auftrag der Umweltbehörde zur Bewertung von Alternativen für den Ersatz des alten, klimaschädlichen Kohleheizwerks in Wedel unter Beteiligung der Initiativen und der Bürgerschaftsfraktion durchgeführt werden soll. Diese Frage ist für die künftige Umgestaltung der Fernwärme hin zu mehr Klimaschutz von großer Bedeutung. Dennoch gibt es erhebliche Probleme bei der Fernwärme. Es gibt auch noch ein sehr großes Misstrauen. Ich habe mit einer gewissen Erleichterung in der Pressemeldung von Frau Dr. Schaal folgende zwei Sätze gelesen – ich zitiere –: "2017 wird die Stadt schriftlich erklären, dass sie die Kaufoption ziehen wird und damit die endgültige Preisermittlung über Sachverständige in Gang setzen. Die Ausübung der Kaufoption wird in der Zeit vom 21. bis 30. November 2018 erfolgen."
Und an anderer Stelle:
"Bis Ende 2015 muss die Stadt entscheiden, ob und wie das alte Kohlekraftwerk Wedel durch ein moderneres ersetzt werden soll." Das ist schon eine Erleichterung und eine Teilantwort auf unsere Kritik an der Drucksache, dass wir nicht so richtig abgenommen haben, dass das wirklich gemacht werden soll. Was uns wiederum irritiert, ist dann folgender Satz:
"Senat und SPD-Fraktion werden diese Entscheidung im Sinne eines Faktenchecks vorbereiten, aber nicht vor der Wahl treffen."
Da frage ich natürlich, warum Sie das nicht machen. Sie haben es eben von Herrn Kerstan gehört, Sie kennen die Skepsis der Umweltverbände und der Initiative. Wir haben auch mehrfach nachgefragt, ob Sie das wirklich umsetzen wollen. Es wäre hilfreich, wenn ein ganz klares Ja käme, dass der Senat das auf jeden Fall machen wolle und die folgenden Senate sich daran halten würden. Das wäre eine große Hilfe, dann könnte man sagen, dass der Volksentscheid wirklich in der Umsetzung ist.

(Beifall bei der LINKEN)