28. September 2011

„Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg“

Antonin Dick / pixelio

Antonin Dick / pixelio

Rede auf der 14. Bürgerschaftssitzung am 28.09.2011 zum Antrag der Linksfraktion „Ganzjährige Grundversorgung in der Wohnungsnotfallhilfe statt ständig wiederholter Winternotprogramme für Hamburg“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,heute ist bereits viel geredet worden über das Problem der Obdachlosigkeit. Als Fazit kann wohl festgestellt werden, dass wir langfristige Lösungen brauchen. In die Lösungsfindung müssen die Betroffenen einbezogen werden.  Die Proteste am Wochenende gegen die Vertreibung von Obdachlosen haben es mal wieder gezeigt: in Hamburg gehören die Obdachlosen dazu. Es sind Menschen, die es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben.Es macht keinen Sinn, sie zu vertreiben. Vertreibung ist unmenschlich und löst keine Probleme. Das gilt für Brücken und das gilt auch für den Hauptbahnhof. Unsere Aufgabe ist es, Probleme durch politische Konzepte zu lösen. Auf jeden Sommer folgt ein Herbst und dann der Winter. Deshalb brauchen wir eine Lösung für das gesamte Jahr. Ein systematischer Ausbau der Übernachtungs- und Hilfsangebote ist wichtig. Diese Angebote müssen sich an den Menschen und ihren Bedürfnissen orientieren. Es muss kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven geben. Schon im Sommer waren die Notunterkünfte überfüllt, dass bedeutet, dass wir zum Winter doppelt so viele Schlafplätze wie im Sommer brauchen. Vor allem benötigen wir Einrichtungen in Innenstadtnähe, damit diese erreichbar sind. Was wir nicht brauchen, sind Bunker als Erfrierungsschutz – und hier sind wir mit Herrn Senator Scheele einer Meinung – diese Unterbringung war menschenunwürdig.Für die verschiedenen Zielgruppen sind spezielle Angebote notwendig:So brauchen Frauen eigene Räume, und auch Jugendliche. Junge Menschen, müssen zu ihrem Schutz gesondert untergebracht und beraten werden. Die gemeinsame Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen muss aufhören, weil hier zu viele verschiedene Probleme aufeinander treffen.Die viel diskutierten osteuropäischen Obdachlosen benötigen ebenfalls eine spezifische Ansprache. Herr Senator Scheele hat ja bereits die Einrichtung einer entsprechenden Anlaufstelle angekündigt. Ansonsten tut die Sozialbehörde offenbar lieber Gutes im Verborgenen: Laut Pressemeldungen sollen in der Spaldingstraße 160 Schlafplätze eingerichtet werden. Aber das soll nicht bekannt gegeben werden, damit die Obdachlosen nicht nach Hamburg kommen. Also: zu Beginn des Winternotprogramms in einem Monat sollen 160 Menschen dort übernachten können, aber wissen sollen sie das nicht. Sicherlich: ausreichend Übernachtungsplätze gibt es nicht, also wird sich die Sache bei den Betroffenen auch rumsprechen, ohne dass dafür Werbung gemacht wird. Eine weitere Zielgruppe sind Obdachlose mit Hunden. Auch diese Problematik ist langjährig bekannt. Wenn das einzige Lebewesen, dem ein Mensch vertraut, sein oder ihr Hund ist, dann lässt er oder sie diesen nicht auf der Straße, um selbst im Warmen zu schlafen. Das ist für viele Obdachlose mit Hunden ganz klar, und deshalb muss es für diese Menschen besondere Angebote geben.Wir fordern außerdem, dass Obdachlose umsonst den Nahverkehr nutzen können. Die Inhaftierung von vielen Menschen, die in Hamburg in den Gefängnissen sitzen, weil sie keine Fahrkarte hatten, kostet wahrscheinlich mehr als das. Außerdem dürfen die Bahnhöfe im Winter für Obdachlose nicht geschlossen werden. Obdachlose sollten sich in der Stadt frei bewegen können, ohne dass sie vertrieben werden. Deshalb wollen wir auch, dass das Übernachten unter Brücken und in Grünanlagen generell erlaubt wird. Und nein, damit meinen wir nicht, dass Brücken geeignete Schlafplätze sind.Aber bis wir so weit sind, dass ausreichend Schlafplätze zur Verfügung stehen und diese Angebote menschenwürdig und für alle Betroffenen zugänglich sind, bis dahin darf niemandem verwehrt werden, unter einer Brücke bei Wind und Regen Schutz zu suchen. Meine Damen und Herren,ich denke, es ist deutlich geworden, in Hamburg ist ein Konzept für eine Grundversorgung obdachloser Menschen dringend notwendig.