10. August 2015

Die Volksinitiative STOP Olympia Hamburg

Von Harald Singler

In Verbindung mit der Olympia-Bewerbung sind nunmehr drei Volksinitiativen (VI) unterwegs. Eine gegen die Verfassungsänderung, mit der große Teile der Bürgerschaft wegen der Bewerbung ein generelles Referendum eingeführt haben. Dies wird als Gefahr für die Volksbefragungs-Gesetzgebung kritisiert - „Rettet den Volksentscheid“. Eine weitere VI kommt mit einem Gesetzesvorschlag daher, wie auch auf anderem Weg eine Olympia-Volksbefragung möglich wird - „Lex Olympia“. Und nun auch die dritte Volksinitiative, sie richtet sich direkt gegen die Bewerbung und fordert „Stop Olympia“.

Träger der Initiative sind NOlympia Hamburg, die NaturFreunde Hamburg sowie eine Initiative von engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern für offenen inklusiven Sport. Alle befürchten, dass Hamburg mit der Olympia-Bewerbung in ein finanzielles, soziales, ökologisches und stadtentwicklungspolitisches Desaster läuft. Hamburg soll sozialer werden und nicht am Ende Kosten in Höhe von mehreren Elbphilharmonien tragen müssen.

Das Olympia-Referendum im November 2015 kommt viel zu früh. Es steht außer Frage und wird auch vom Senat nicht bestritten, dass bis dahin nicht alle Zahlen und Daten auf dem Tisch liegen werden. Kosten, Risiken und Finanzierung werden nicht hinreichend transparent gemacht. Die frühe Volksabstimmung gleicht einem Blanko-Scheck. Erfahrungen anderer Olympia-Städte mit Kostenexplosionen und negativen städtischen Auswirkungen zeigen, dass ein solcher Blanko-Scheck nicht ausgestellt werden darf. Boston hat daraus nun die Konsequenz gezogen und seine Bewerbung zurückgezogen. Unter diesen Umständen ist eine Olympia-Bewerbung Hamburgs abzulehnen.

STOP Olympia Hamburg verfolgt zwei Ziele – ein kurzfristiges und ein langfristiges. Langfristig geht es darum, eine Olympia-Bewerbung Hamburgs zu verhindern. Zunächst soll auf dem Weg zum Olympia-Referendum am 29. November 2015 eine Gegenöffentlichkeit gegen die auf Emotionen und nicht auf Information setzende Kampagne der Olympia-Befürworter geschaffen werden. Vieles spricht dafür, dass die frühe Abstimmung gewollt ist, um den positiven Effekt der geschürten Emotionen mitzunehmen. Damit dies nicht geschieht, sollen die Menschen auf die Gefahren der Olympia-Bewerbung für Hamburg aufmerksam gemacht werden. Der Rückzug von Boston war hierfür sehr hilfreich. Mit möglichst vielen Unterschriften will die Initiative darauf hinwirken, dass die schwerwiegenden Risiken einer Olympia-Bewerbung berücksichtigt werden.

Kurzfristig geht es darum, dass überhaupt eine Stellungnahme gegen eine Olympia-Bewerbung ins Abstimmungsheft zum Referendum aufgenommen wird, denn bislang wird allein die Linksfraktion auf ca. einer Seite ihre Kritik an der Bewerbung darstellen. Auch angesichts der Fragestellung zum Olympia-Referendum ist eine weitere Stellungnahme wichtig.

Senat und Bürgerschaft sind angehalten, eine neutrale Frage zu formulieren. Umgesetzt wird das mit der schlichten Ja-/Nein-Frage „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympi­sche Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympi­schen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt“. Als neutral kann das nur schwer bezeichnet werden.

Dass Senat und Bürgerschaft es mit Fairness wenig ernst meinen, zeigen auch die Vorgaben, die für die Aufnahme ins Informationsheft zum Referendum geschaffen wurden. Dafür muss eine Initiative mit eigens für diesen Zweck erstellten Unterschriftenlisten in der Zeit vom 27. August bis zum 16. September 2015 mindestens 10.000 Unterschriften sammeln. Die Initiative muss dafür bereits im August den Text für das Abstimmungsheft zum Referendum im Wortlaut vorlegen, während alle anderen Beteiligten ihre druckfertige Stellungnahme erst am 9. Oktober 2015 abgeben müssen. Erst ab Mitte September – nach Bewerbungsschluss für die Spiele am 15. September 2015 – sind weitere Informationen zur Bewerbung zu erwarten. Einzig die Initiatoren einer Initiative für eine Stellungnahme können darauf nicht mehr reagieren. Eine solche Vorgabe ist daher abzulehnen.

Mit der Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ wurde bewusst ein Weg gewählt, sich diesen unfairen Vorgaben nicht zu fügen. Die Volksinitiative will eine Gegenpositionierung unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Akteure erreichen. Ihr Mittel dafür ist ebenfalls das Werben um Unterschriften, jedoch nicht für eine Stellungnahme, sondern für ihre Positionierung gegen die Olympia-Bewerbung. Hier gilt wie bei der Olympia-Bewerbung selbst, dass eine Initiative mit vielen UnterstützerInnen den nötigen Druck für die Aufnahme einer Stellungnahme aufbaut – und am Ende zu dem Ziel führt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger beim Olympia-Referendum am 29. November 2015 mit NEIN stimmen. Weitere Informationen zu STOP Olympia Hamburg und die Unterschriftenlisten gibt es hier: www.stop-olympia.de