19. September 2014 Dora Heyenn

Ein Jahr nach dem Volksentscheid! Wie muss es weitergehen?

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

von Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Am 22.September jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid für die hundertprozentige Rekommunalisierung der Energienetze.

Nach dem Volksentscheid wurde zügig die Eigentumsübernahme beim Stromnetz in städtische Hand  vollzogen.  Wir sind zuversichtlich, dass die “Stromnetz Hamburg GmbH” die für 2015 ausgeschriebene Konzession für das Hamburger Stromnetz gewinnen wird und das Stromnetz dauerhaft Eigentum der Stadt bleiben wird. 

Die Bürger und Bürgerinnen erwarteten nach dem Volksentscheid von uns Abgeordneten, alles zu tun, um die Energienetze wieder in ihre Hand zurückzuholen, und das eigentlich ja schon bis zu diesem Jahr. Auch wenn man in der Öffentlichkeit länger nichts mehr konkret zur Umsetzung gehört hat, Wirtschafts- & Umweltausschuss haben sich mal mehr mal weniger damit beschäftigt, viele Anträge liegen dort zur weiteren Beratung vor. Wenn man heute aber mancherorts davon spricht, dass ein gutes Gesamtkonzept gelungen ist, dann ging dies von den Hamburgern und Hamburgerinnen aus und nicht vom SPD-Senat.

 

Sozial gerechte, klimaverträgliche Energieversorgung und demokratisch kontrollierte Energieversorgung

Wichtiges Feld der weiteren Arbeit ist der 2. Satz des Volksentscheids, der da lautet: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Es sollen jetzt zwar Beiräte eingerichtet werden, aber inwieweit sie die Kriterien für eine demokratische Kontrolle  erfüllen, kann mensch kritisch sehen.

Die Rekommunalisierung ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass mit dem betreffenden Unternehmen sozial und ökologisch sinnvoll agiert wird. Die möglichst unmittelbare demokratische Kontrolle muss dazu kommen. Die Zusammensetzung der Parlamente spiegelt die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse wider. Unternehmensverbände, aber auch einzelne große Finanz-, Dienstleistungs- und Industriekonzerne üben über die etablierten Parteien massiven Einfluss aus, das haben wir im Vorfeld des Volksentscheides auch hier in Hamburg erlebt. Wir wollen zweierlei: Erstens eine klare Zweckbestimmung, die als Unternehmenszweck verbindlich festgeschrieben wird ( im Satz 2 des Volksentscheidtextes knapp beschrieben) und zweitens eine effektive demokratische Kontrolle. Es muss eine direkt-demokratische Kontrolle hinzukommen. Darum ist für uns die breite Mitbestimmung von Beschäftigten, Verbrauchern u.a. an der ökologisch-sozialen Umgestaltung unserer Gesellschaft Interessierten wichtig. Dafür die Voraussetzungen zu schaffen, dazu ist das Parlament durch den zitierten  Satz des Volksentscheids weiter aufgefordert. Dafür setzen wir als Fraktion Die Linke uns ein.

Voraussetzung demokratischer Kontrolle ist eine umfassende Transparenz: Diejenigen, die kontrollieren sollen, müssen über alle relevanten Unternehmensdaten verfügen. Wenn wesentliche Daten als "Betriebsgeheimnis" deklariert werden, kann weder ein Parlament noch sonst wer kontrollieren. Außerdem zeigen die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, dass eine demokratische Kontrolle nur durch ein Kommunal- oder Landesparlament oder den Bundestag oft nicht funktionieren.

Die Übernahme der Gasnetze und das Konzessionsverfahren 2016/2018 sind noch offen. Auch hier kann  mensch zuversichtlich sein, dass die Rekommunalisierung in den nächsten Monaten klappt.

 

Übernahme der Fernwärmenetze gestaltet sich problematisch

Als problematisch hat sich der Fernwärmebereich gezeigt. Das Ringen um den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes, längere Zeit in der Bürgerschaft Thema, ist leider unzureichend noch öffentliches Thema. Durch den Vertrag mit Vattenfall, der die Übernahme der Stromnetze sichert aber in dem für die Fernwärme lediglich eine Kaufoption für das Jahr 2018 vereinbart wurde, wird die vollständige Übernahme in die Öffentliche Hand weit hinausgeschoben. Für den Fall eines Neubaus eines GuD-Kraftwerks in Wedel wird die Rekommunalisierung der Fernwärme abhängig gemacht von einem 3-monatigen störungsfreien Regelbetrieb. Das kann eine weitere zeitliche Verzögerung von Jahren bedeuten. Außerdem kommt  hinzu, dass u.M.n. ein zu hoher Mindestkaufpreis vereinbart wurde, der eine Übernahme erschweren könnte. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb im März einen Antrag eingebracht (Drucksache 20/11054) der eine gesetzliche Regelung verlangt, um die Übernahme der Fernwärmenetze sicherzustellen. Der Antrag schmorrt auch in den Ausschüssen.

In einem Gutachterprozess soll jetzt unter Einbeziehung aller Kräfte geklärt werden, was aus dem Kohlekraftwerk Wedel wird, bzw. welche Alternativen es im Hamburger Westen gibt, um die Fernwärmeversorgung ohne Kraftwerk zu gewährleisten. Die Fraktion DIE LINKE ist skeptisch, ob es sich um einen offenen Prozess handelt, der im Sinne des Volksentscheids gesteuert wird.  Insbesondere die Vorgabe, dass die Fernwärme sozial gerecht, klimaverträglich und aus erneuerbaren Energien gespeist sein soll, hat für uns höchste Priorität.

Fazit: Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss parlamentarisch und außerparlamentarisch immer wieder mit Nachdruck eingefordert werden. Sie wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode intensiv beschäftigen.