18. Februar 2013

Stimmungsmache gegen Netzinitiative

von Joachim Bischoff und Dora Heyenn

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die beiden Quoren um zu einem Volksentscheid für die 100%ige Rückführung der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze in öffentliche Hand zu gelangen, locker und überzeugend geschafft. Der SPD-Senat hat es nach dem erfolgreichen Volksbegehren mit über 116.000 Stimmen nicht einmal versucht, auf dem Gesprächswege eine Einigung mit der Initiative auszuloten. Die Sozialdemokraten wollten aber auch nicht, wie es demokratischer Brauch gewesen wäre, den Volksentscheid abwarten. Sie haben vorher Fakten geschaffen, neun Verträge mit E.ON und Vattenfall geschlossen und 544 Mio € für eine Minderheitenbeteiligung von 25,1% an den Netzen ausgegeben. 

In allen Verträgen gibt es eine Rücktrittsklausel, falls die Hamburgerinnen und Hamburger über den Volksentscheid eine vollständige Überführung der Netze in die öffentliche Hand fordern. Dennoch betreiben die Sozialdemokraten trotz ihres Versprechens, dass sie mit den Verträgen kein Präjudiz schaffen wollen, eine üble Stimmungsmache. Sie argumentieren mit astronomischen Summen, die der Haushalt nicht tragen könne und dass der Weg der Volksinitiative zu jahrelangen Auseinandersetzungen mit den Energiekonzernen führen würde.

Dabei steht fest, dass die Aufwendungen für den Rückkauf aus den Einnahmen für den Gebrauch dieser Netze refinanziert werden können. Als Begründung für den Widerstand gegen die staatliche Übernahme der bestehenden Gasrohre und Stromkabel führen gleichwohl die Gegner an, dass Rückkauf in seinen finanziellen Auswirkungen die verfassungsmäßig zulässigen Grenzen überschreiten würden. Die Kritiker behaupten, dass der komplette Netzrückkauf mehr als zwei Milliarden Euro kostet.
Die Volksinitiative argumentiert hingegen, dass Volksentscheide durchaus haushaltsrelevant sein dürften. Sie rechnen mit einem Kaufpreis für die Netze von "deutlich unter zwei Milliarden" Euro. Dem stünden jährlich gesicherte Einnahmen aus dem Netzbetrieb in dreistelliger Millionenhöhe gegenüber.

Eines haben Ole von Beust und Olaf Scholz gemeinsam: Der eine hat einen Volksentscheid im Nachhinein vereitelt und der andere versucht es im Vorwege.

Davon lassen sich die BürgerInnen aber nicht beeindrucken. Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine deutliche Mehrheit finden. Die vollständige Re-Kommunalisierung der Energienetze ist den Hamburger BürgerInnen ein wichtiges Anliegen. Wie in anderen Städten auch, spricht sich eine Mehrheit (letzte Umfrage: 64%) für eine Rücknahme der Privatisierung der Energieversorgung und das Betreiben der Netze in öffentlicher Regie aus. 

Die Volksabstimmung wird parallel zu den Bundestagswahlen in Hamburg durchgeführt. Diese Kombination der Abstimmungen schafft eine gute Voraussetzung für eine breite Beteiligung am Volksentscheid. Ein erfolgreicher Volksentscheid über die Netze passt einer breiten politischen Koalition nicht. Die CDU möchte mit einer Klage vor dem Hamburger Verfassungsgericht die Abstimmung untersagen lassen, weil damit das Budgetrecht der Hamburger Bürgerschaft verletzt würde. Da der Ausgang dieses juristischen Streits ungewiss ist, hat sich ein politisches Bündnis zusammengefunden, um die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz" und ihre UnterstützerInnen zu diskreditieren: SPD, CDU, FDP, die Handelskammer und der unvermeidliche Scheuerl. Und da liegt es auf der Hand, dass juristische Argumente ins Feld geführt werden; kritisiert wird die Finanzierung der Kampagne.

Hintergrund: Laut Rechenschaftsbericht wurde die Initiative, die per Volksentscheid einen vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasleitungen durchsetzen will, in den vergangenen beiden Jahren mit 19.500 Euro vom evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost der Nordkirche gefördert. Auch die Verbraucherzentrale Hamburg, die jährlich mit 849.000 Euro von der Stadt unterstützt wird, hat der Initiative fast 10.000 Euro zukommen lassen.
Die Gegner der Volksinitiative empören sich darüber: "Es kann nicht sein, dass Kirchensteuern und anderes Steuergeld für politische Zwecke eingesetzt werden", tönt es aus dem Lager der bürgerlichen Parteien und diese Argumente werden medial verstärkt. Die FDP geht sogar so weit, zu behaupten, dass die staatlich unterstützte Verbraucherzentrale kein politisches Mandat habe und der Senat dafür Sorge tragen solle, dass die Verbraucherzentrale nicht mit Steuermitteln Partei in politischen Konflikten ergreife.

Das ist genauso falsch wie vorgeschoben: CDU und FDP haben sich in der Vergangenheit noch nie darüber empört, dass die Handelskammer sich massiv in die politische Debatte in Hamburg einmischt. Im übrigen verhält es sich bei der Kirchensteuer ähnlich wie bei den Mitgliedsbeiträgen der Handelskammer, es handelt sich um das Geld der Gläubigen, der Staat sammelt es nur ein und leitet es an die Kirche weiter.

Im übrigen, unabhängig davon ist es völlig legitim, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die ihnen zur Verfügung gestellten Gelder auch dazu nutzen, auf die gesellschaftliche Willensbildung Einfluss zu nehmen. Die Kirchen und andere Vereinigungen in der Zivilgesellschaft haben selbstverständlich das Recht, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Umgekehrt gilt vielmehr: Die Parteien haben überhaupt keinen Monopolanspruch, das Grundgesetz weist ihnen eine Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes zu.

Grundsätzlich gilt: Die Organisationen der Zivilgesellschaft müssen durch ihre internen Strukturen sicherstellen, dass das Engagement bei der politischen Willensbildung selbst demokratisch legitimiert ist. Ob diese Grundregel bei der Handelskammer immer eingehalten wird, war zu recht mehrfach angezweifelt worden - allerdings nicht von CDU und FDP.

Das Argument, im Engagement bei Volksentscheiden würden von Kirchen und Verbraucherschutzverband Steuergelder zweckentfremdet und politisch missbraucht, ist völlig absurd. Die Kritiker würden wohl gerne alle zivilgesellschaftlichen Organisationen auf bloße Wasserträger der herrschenden Strukturen reduziert sehen. Nicht die Volksinitiative steht am Pranger, sondern jene PolitikerInnen, die sich über Steuergelder politische Claqueure halten wollen - Stimmungsmache gegen Bezahlung. Selten ist in letzter Zeit ein so offenes Plädoyer für vordemokratische Einstelllungen verbreitet worden. Zu einer aufgeklärten Demokratie gehört, dass sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen an der politischen Willensbildung beteiligen. 

Die Volksinitiative und seine MitstreiterInnen bleiben gelassen. Sie nehmen das eindeutige Umfrageergebnis als Beleg dafür, dass "die Versuche, die Volksinitiative mit unsachlichen Anwürfen zu diskreditieren, ganz offenkundig nicht verfangen". Sie fordert die Gegner des Volksentscheides auf, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.