Presseerklärung zum Thema
„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...
Verfassungsgericht stärkt Rechte der Abgeordneten
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Fragerecht der Abgeordneten der Bürgerschaft gestärkt. In seinem Urteil gab er der stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, Recht. Diese hatte einen Organstreit gegen den Senat angestrengt, weil er ihr Angaben zum Haushalt des... Mehr...
Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken
Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...
Beiträge zu Verfassung
Studie zum Wahlrecht: Zustimmung überwiegt deutlich
Die von der Universität Hamburg vorgelegte Studie über das neue Wahlrecht hat zum Teil nicht erwartete Ergebnisse zu Tage gefördert. Das deutlichste und für viele am meisten überraschende Ergebnis ist die vergleichsweise hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Wahlrecht. Mehr...
Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Kampagne des Verfassungsschutzes
Wir weisen die Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zu angeblich linksextremistischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburger Wahlen und die aus dem Landesamt gesteuerte Kampagne gegen unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir zurück. Mehr...
