Presseerklärung zum Thema

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Beiträge zu Verfassung

7. März 2011 20. WP/Bürgerschaftsfraktion/Verfassung/Christiane Schneider

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Kampagne des Verfassungsschutzes

Wir weisen die Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zu angeblich linksextremistischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburger Wahlen und die aus dem Landesamt gesteuerte Kampagne gegen unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir zurück. Mehr...