Presseerklärung zum Thema
14. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden,... Mehr...

 
13. Juni 2013 20. WP/Inneres/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Startseite

Die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften sind ein gesellschaftlicher Fortschritt!

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin

Am zweiten Tag der Debatte in der Hamburger Bürgerschaft will der Senat die Verträge mit der alevitischen Gemeinde und den islamischen Gemeinschaften zum Abschluss bringen. Für Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, trägt das Zustandekommen „der Verträge den großen Veränderungen,... Mehr...

 
29. Mai 2013 20. WP/Integration/Verfassung/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Tim Golke/Startseite

Nicht-EU-BürgerInnen: LINKE will Wahlrecht auch für die Bürgerschaft und kritisiert die Grünen

Bild: EUI

Erneut debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über das Kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Eingereicht wird ein Antrag der Grünen, der die Möglichkeit der Ausweitung des Wahlrechts zu den Bezirksversammlungen ermöglichen soll. DIE LINKE hatte bereits 2008 einen Antrag eingereicht - der vom damaligen... Mehr...

 

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