Presseerklärung zum Thema
25. Februar 2013 20. WP/Verfassung/Christiane Schneider/Vorgang abgeschlossen/ Pressemeldungen /Startseite

Verfassungsgericht soll Parlamentsrechte schützen

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion

Das Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider (Fraktion DIE LINKE) reicht beim Hamburgischen Verfassungsgericht eine Organklage gegen den Senat ein. Grund ist die anhaltende Verletzung ihres Fragerechts durch den Senat. Selbst auf allgemeine Fragen zum Haushalt des Landesamts für Verfassungsschutz wurde nicht geantwortet. Mehr...

 
23. Januar 2013 20. WP/Startseite/Verfassung/Allgemeines/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn

Längere Wahlperioden – weniger Demokratie

Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute eine Verlängerung ihrer Legislaturperioden auf fünf Jahre beschließen. Dies soll die Phase für effiziente Regierungs- und Parlamentsarbeit verlängern und damit die parlamentarische Arbeit insgesamt verbessern. „Das ist eine reine Vermutung. Dafür gibt es keinen einzigen statistischen oder empirischen... Mehr...

 
30. November 2012 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Startseite/Tim Golke

Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16: Heute gemeinsame Initiative von SPD-, GRÜNEN- und LINKEN-Abgeordneten im Verfassungsausschuss

Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt (siehe Anlage). Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu... Mehr...

 

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