Presseerklärung zum Thema
20. August 2012 20. WP/Haushalt/Verfassung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Übergangsgelder und Ruhegehälter: Üppige Politikerversorgung muss verändert werden!

Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die... Mehr...

 
12. Juni 2012 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode. "Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke,... Mehr...

 
3. Mai 2012 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsfraktion/Startseite

Interfraktionelle Einigung bei der Weiterentwicklung der Regeln zum Volksentscheid

Nach der Einigung über Bürgerbegehren auf Bezirksebene vor einigen Wochen steht jetzt auch die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene vor einer interfraktionellen Beschlussfassung. Die Fraktionsvertreter verständigten sich heute Morgen mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids für faire und verbindliche Volksentscheide im Beisein... Mehr...

 

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