7. März 2011

Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zur Kampagne des Verfassungsschutzes

Die neue Bürgerschaftsfraktion

Wir weisen die Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz zu angeblich linksextremistischen Kandidatinnen und Kandidaten bei den Hamburger Wahlen und die aus dem Landesamt gesteuerte Kampagne gegen unsere Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir zurück.

Das Landesamt behauptet – ohne Namensnennung, aber eindeutig identifizierbar -, Frau Özdemir sei dem Umfeld der PKK zuzurechnen. Diese weit reichende und dabei überaus vage Behauptung sehen wir als Versuch, Frau Özdemir zu kriminalisieren und die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Abgeordneten zu legitimieren. Darüber hinaus sollen aber offensichtlich auch die Beziehungen unserer Partei und Fraktion zur demokratischen kurdischen Öffentlichkeit in Hamburg wie in Türkisch-Kurdistan diskreditiert werden.

Um nur einige Beispiele dieser Beziehungen zu nennen: In der letzten Legislaturperiode hat die Fraktion anlässlich seines Deutschlandbesuchs gute Kontakte zum Bürgermeister der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir, Herrn Baydemir, geknüpft. Unser Bürgerschaftsabgeordneter Norbert Hackbusch und der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken führten bei einer Delegationsreise zum kurdischen Newrozfest 2010, an der auch Cansu Özdemir teilnahm, viele Gespräche mit der BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kurdistan und haben dabei viele neue Verbindungen hergestellt. Von dieser Delegationsreise entstand eine Fotoausstellung, die die Bürgerschaftsfraktion in Zusammenarbeit mit Organisationen der demokratischen kurdischen Community an mehreren Orten in Hamburg zeigte. Die kurdische BDP-Abgeordnete des türkischen Parlaments Frau Ayla Akat Ata stattete uns vor einigen Wochen einen Besuch ab und unterstützte uns und Frau Özdemir im Wahlkampf.

All das ist ganz im Sinne der Hamburger Verfassung, mit der sich Hamburg verpflichtet, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt [zu] sein“.

Cansu Özdemir ist seit 2009 Mitglied der LINKEN. Wir haben sie als politische junge Frau kennengelernt, die sich gegen die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich und für die Rechte aller Menschen in dieser Gesellschaft ebenso engagiert wie gegen die Unterdrückung der Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei. Ihre Beteiligung am Aufbau demokratischer Strukturen und an ausschließlich öffentlichen, legalen und demokratischen Protestaktionen ist ihr verbürgtes Recht und darf ihr von niemandem zur Last gelegt werden.

Leider sind MigrantInnen in der Bürgerschaft noch deutlich unterrepräsentiert. Umso mehr freuen wir uns, dass zu unserer neuen achtköpfigen Bürgerschaftsfraktion zwei Menschen mit Migrationshintergrund gehören. Damit hat DIE LINKE deutlich gemacht, welch großen Wert sie  auf die Entwicklung des interkulturellen Zusammenlebens in dieser Stadt legt. Die guten Wahlergebnisse dieser beiden Abgeordneten – Herr Yildiz errang ein Direktmandat, Frau Özdemir eine hohe Zahl von Personenstimmen – sprechen dafür, dass viele Migrantinnen und Migranten den Beitrag der LINKEN und unserer Fraktion zu einer inklusiven Gesellschaft anerkennen und unterstützen.

Zu dem Vorwurf des Verfassungsschutzes gegen Cansu Özdemir hatte sich der Politische Psychologe Thomas Kliche gegenüber RTL am 2.3. geäußert: Ein derartig schwerwiegender Verdacht müsse begründet werden, sonst dürfe man ihn nicht veröffentlichen. Und wörtlich: „Wenn ich jemanden verdächtige, Kontakt zu terroristischen Organisationen zu haben, dann setze ich das doch nicht ins Internet. Das heißt, diese Nachricht ist offenkundig in der Absicht geschrieben worden, die LINKE so ein bisschen auszugrenzen. Und das kann natürlich auch zum Hintergrund haben, wenn der Verfassungsschutz gut arbeitet, dann gehen ihm die Feinde aus. Und dann muss er uns klarmachen, wie wichtig es ist, dass er noch Leute beobachtet.“

Für Cansu Özdemir hat eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme des Landesamts gefährliche Konsequenzen. Unter Berufung auf den Verfassungsschutz spricht BILD von „Kontakte[n] zur PKK“, türkische Medien machen aus ihr ein „Mitglied der PKK“ – jede Reise in die Türkei wird damit für sie zur Gefahr. Die Veröffentlichung eines großen Bildes in der BILD-Zeitung setzte sie Pöbeleien aus. Auch geriet die 22-Jährige ins Visier von Neonazi-Medien. Und in einem Internet-Forum findet man den Hass-Eintrag: „wär doch großartig wenn paar türken aus hamburg sie hinrichten würden. mit gesicht zur wand und dann genickschuss.“

All das die Folge der Kampagne des Landesamts für Verfassungsschutz.

Wir wenden uns aus all diesen Gründen entschieden gegen den Kurs der Ausgrenzung politischer, linker Migrantinnen und Migranten und verlangen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz seine Kampagne und seine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir unverzüglich einstellt.