8. Juli 2011

Studie zum Wahlrecht: Zustimmung überwiegt deutlich

Die von der Universität Hamburg vorgelegte Studie über das neue Wahlrecht hat zum Teil nicht erwartete Ergebnisse zu Tage gefördert. Das deutlichste und für viele am meisten überraschende Ergebnis ist die vergleichsweise hohe Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Wahlrecht.

Es gibt Kritik an der Kompliziertheit des Wahlrechts, es gibt bisher noch nicht gelöste Probleme mit seiner Handhabung, wie die gestiegene Zahl ungültiger Stimmen zeigt, es gibt auch Probleme mit dem Bekanntheitsgrad der Kandidatinnen und Kandidaten – aber insgesamt überwiegt ganz deutlich bei den Wählerinnen und Wähler und abgeschwächt auch bei Nichtwählerinnen und -wählern die Zustimmung.

Zur Erinnerung: Die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl am 20.2.2011 hatte mit 57,3% einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dabei driftete die Wahlbeteiligung in den Stadtteilen mehr denn je auseinander. Die soziale Spaltung spiegelt sich in einer politischen Spaltung wider: Je niedriger das Durchschnittseinkommen, je höher der Anteil der Erwerbslosen, je benachteiligter der Stadtteil, desto niedriger die Wahlbeteiligung – und umgekehrt: je höher das Durchschnittseinkommen usw., desto höher die Wahlbeteiligung. Das ist zwar keine neue Erfahrung, aber die Tendenz verschärft sich weiter.

Zugleich war bei der Bürgerschaftswahl 2011 der Anteil ungültiger Stimmen gegenüber allen vorhergegangenen Wahlen deutlich gestiegen: Er betrug 3% bei der Landesliste – eine Verdreifachung gegenüber 2008 - und sogar 3,6% bei den Wahlkreislisten.

Deshalb gab es gleich nach der Wahl viele Stimmen, vor allem aus SPD und CDU, die das neue Wahlrecht in Frage stellten, weil sie es zumindest mitverantwortlich für die problematischen Entwicklungen machten.

Überwiegend zu Unrecht, wie die Studie jetzt ergab. Denn eine Mehrheit der 3104 am Wahltag befragten Wähler/innen – 55,5% - bewerteten das neue Wahlrecht als „sehr viel“ (10,3%) oder „eher“ (45,2%) besser als das alte Wahlrecht von 2004, nach dem nur eine Stimme vergeben werden konnte. 16,7% sahen es als gleichwertig an, 21,1% bewerteten es als „eher schlechter“, und nur 6,7% als „sehr viel schlechter“. Bei den Wähler/innen der GAL und der LINKEN fiel die Zustimmung mit 64,7% bzw. 61,2% sogar noch deutlicher aus.

Zwar kritisiert eine Mehrheit das Wahlrecht als zu kompliziert. Gleichzeitig aber begründeten die meisten ihre Zustimmung mit den Argumenten, es stärke die „Macht der Bürger“ und erwirke „eine größere Nähe zwischen Wählern und Kandidaten“. Tatsächlich machten viele Wähler/innen von der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, der Anhäufung und Verteilung von Stimmen, Gebrauch. Knapp 41% der befragten Wähler/innen hatten sich entschieden, auf den Landeslisten nur die Parteien zu wählen. Fast 60% dagegen wählten nur Kandidat/innen, (20,5%) bzw. sowohl Parteien wie Kandidat/innen. Hier liefert die Studie aufschlussreiche Hinweise zu den Gründen des Wahlverhaltens.

Auffällig ist allerdings, dass den allermeisten Wähler/innen die Wahlkreiskandidat/innen unbekannt waren. Das wird für die Parteien zur Herausforderung, weil auf Wahlkreisebene nicht mehr Parteilisten, sondern nur noch Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt werden können.

Auch die am Wahltag befragten 494 Nichtwähler/innen bewerteten das neue Wahlrecht zu immerhin noch 43,1% als besser, gegenüber 29,9%, die es schlechter finden. Bei der Entscheidung, nicht zu wählen, spielt das Wahlrecht keine große Rolle: Für 73% der befragten Nichtwähler hatte das Wahlrecht keinerlei Bedeutung für ihre Entscheidung, und nur 7,3% gaben das Wahlrecht als ausschlaggebenden Grund an.

Mein Fazit: Es soll nicht gering geschätzt werden, dass das neue Wahlrecht und seine Möglichkeiten für manche Bürger/innen in benachteiligten Stadtteilen eine weitere Barriere sein können. Aber die wesentlichen Ursachen für die niedrige und sinkende Wahlbeteiligung gerade in den benachteiligten Stadtteilen sind auf anderen Ebenen zu suchen. Der Ruf nach Änderung des Wahlrechts lenkt davon eher ab. Die Probleme bei der Handhabung des Wahlrechts sind bei der nächsten Wahl lösbar: Der Anteil von 2% Wahlzetteln, die ungültig waren, weil mehr als 5  Stimmen abgegeben wurde, lässt sich drücken, vor allem durch Informationskampagnen, die die Informationsgewohnheiten gezielter berücksichtigen.

Die Studie gibt den Gegnerinnen und Gegnern des Wahlrechts keine schlagenden Argumente in die Hand. Im Gegenteil: Wer die Wahlrechtsreform rückgängig machen will, der muss sich damit auseinandersetzen, dass die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger in dem Wahlrecht eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten sieht.