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Presseerklärung zum Thema
3. Dezember 2014 20. WP/Inneres/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Recht

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Rote Flora

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr...

 
25. September 2014 20. WP/Allgemeines/Recht/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Kompromiss bei Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder

Rathaus Sitzungssaal

SPD, CDU, Grüne und LINKE legen Entwurf zur Änderung des Senatsgesetzes vor. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und LINKE haben sich beim Thema „Karenzfrist für ausscheidende Senatsmitglieder“ auf einen Kompromiss verständigt. Die vier Fraktionen bringen dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Senatsgesetzes in die Bürgerschaft ein. Mehr...

 
24. Juli 2014 20. WP/Startseite/Inneres/Recht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos)... Mehr...

 

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