Zur Zeit wird gefiltert nach: Aktuelle Stunde
Pressemeldungern zum Thema
„Große Koalition verschärft soziale Spaltung in Hamburg“
Die Große Koalition im Bund wird die soziale Spaltung auch in Hamburg verschärfen und die sozialpolitischen Schäden von Schwarz-Gelb ausweiten. In der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung forderte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, den Ersten Bürgermeister daher auf:... Mehr...
Debatte über „Hamburger Moratorium“: „Zeit für eine politische Lösung des Flüchtlingsdramas“
In der Aktuellen Stunde der Hamburger Bürgerschaft hat die Fraktion DIE LINKE heute erneut das Schicksal der afrikanischen „Lampedusa“-Flüchtlinge auf die Tagesordnung gesetzt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft aus der... Mehr...
Platzverweise statt Hilfen für Flüchtlinge aus Libyen: „Flüchtlingsdrama ist eine Schande für unsere Stadt“
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte kritisierte Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Haltung des Senats gegenüber den Afrikanern, die seit Wochen obdachlos in Hamburg leben, und - wie heute bekannt wurde - dort jetzt sogar noch von ihren Schlafplätzen in Parkanlagen... Mehr...
Der „MieterInnen-Senat“: aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
München hat die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren gesenkt. Doch in Hamburg schiebt die SPD das Thema seit Dezember 2012 vor sich her. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 9. Januar „Flächendeckende Begrenzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent in drei Jahren“ (Drs. 20/6465) lehnte sie ab. Mehr...
Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert
In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen... Mehr...
„SPD-Eigenlob zum Mindestlohn ist reine Heuchelei!“
"So viel Heuchelei wie in dieser Debatte habe ich hier noch nicht erlebt“: Mit Empörung antwortete Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die Ausführungen von Olaf Scholz zum Landesmindestlohn. „Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt... Mehr...
HSH Nordbank: Die Katastrophe nimmt ihren Lauf
Vorbereitend auf die gestrige Ausschusssitzung Öffentliche Unternehmen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte die HSH Nordbank eine Presseerklärung veröffentlicht mit der Überschrift „HSH Nordbank aktualisiert Risikovorsorgeplanung“. In dieser Erklärung beschreibt die Bank ein Planungsszenario, wie sie die nächsten für sie schwierigen Jahre... Mehr...
Schlaflos in Hamburg: Senat muss städtischen Leerstand für Studis und Azubis nutzen!
Zu Semester- und Ausbildungsbeginn zeigte sich deutlich: Hamburg hat nicht nur ein Problem auf dem „normalen“ Wohnungsmarkt, sondern auch bei Studierenden und Auszubildenden. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in der reichsten Stadt Europas junge Menschen wie NomadInnen von WG zu WG, von Sofa zu Sofa ziehen müssen statt sich auf Ausbildung oder... Mehr...
HSH-Nordbank: „Zieht endlich einen Schlussstrich!“
Die faktische Kündigung des HSH Nordbank-Vorstandsvorsitzenden Dr. Lerbinger und die Berufung des bisherigen Finanzvorstands von Oesterreich kommen zu einem denkbar ungünstige Zeitpunkt. „Dieser Aktionismus ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... Mehr...
„umFAIRteilen“: LINKE unterstützt Protestbündnis und begrüßt SYRIZA-Chef Alexis Tsipras in Hamburg
In der Aktuellen Stunde zur umFAIRteilen-Aktion am kommenden Sonnabend stellte sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft auf die Seite der Protestierenden. „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass der Reichtum der Gesellschaft gestiegen ist. Mehr...
