Zur Zeit wird gefiltert nach: Bezirkspolitik

Pressemeldungern zum Thema
27. März 2014 20. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

ASD vor dem Kollaps – DIE LINKE fordert Notfallpaket

Seit Wochen erhält die Fraktion DIE LINKE dramatische Nachrichten aus den ASD-Abteilungen (Allgemeiner Sozialer Dienst) fast aller Hamburger Bezirke. Demnach hat sich die Situation dort seit Beginn des Jahres 2014 noch einmal zugespitzt. Langzeiterkrankungen von KollegInnen, Flucht aus dem Beruf, hohe Fluktuation und Überlastungsanzeigen seien an... Mehr...

 
21. Februar 2014 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Volksentscheid/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

„Zulässigkeit der Sperrklausel bleibt weiter fraglich“

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage das auch von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützte Referendumsbegehren der „Initiative für ein Faires Wahlrecht“ für unzulässig erklärt. „Damit ist lediglich geklärt, dass die Verfassungsänderung nicht zu einem Referendum führen kann“, erklärt... Mehr...

 
27. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Sperren schwächen die Demokratie – auch in den Bezirken

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der in der heutigen Bürgerschaftssitzung erstmals debattierten Verfassungsänderung zur Drei-Prozent-Hürde nicht zu. „Dafür gibt es mehrere Gründe“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Der wichtigste: Wir LINKE sind immer für mehr Demokratie. Die Wiedereinführung einer... Mehr...

 
14. November 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

„Verfassungsänderung nicht übers Knie brechen“

Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben heute den Entwurf einer Verfassungsänderung vorgestellt, mit der die praktisch bereits angewandte Fünf-Prozent-Hürde bei Bürgerschaftswahlen und die Drei-Prozent-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen nun in die Landesverfassung aufgenommen werden sollen. „DIE LINKE ist grundsätzlich gegen solche Hürden,... Mehr...

 
5. Juni 2013 20. WP/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"

Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).  Mehr...

 
23. Mai 2013 20. WP/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Tim Golke

Senat lässt die Bezirke kürzen und verweigert Informationen

Stormarnhaus Wandsbek

Das Bezirksamt Wandsbek beabsichtigt, zum Jahresende 2013 das Kundenzentrum Walddörfer in Volksdorf und das Soziale Dienstleistungszentrum (SDZ) in Bramfeld zu schließen. Die Mitarbeiter sollen auf die übrigen Dienststellen verteilt werden. Mehr...

 
4. April 2013 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz/Startseite/Bezirkspolitik/Tim Golke

Bezirken droht Kollaps: Nicht ausreichende Nachbesetzung von Stellen bei Jugendämtern wird zur Gefahr für Kinder

RainerSturm  / pixelio.de

Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat sich schockiert über die Nachricht gezeigt, dass vier von sieben Bezirken in Hamburg nicht mehr in der Lage sind, Personalstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) nachzubesetzen. „Stellen dort nicht rechtzeitig nachzubesetzen, stellt eine ernsthafte... Mehr...

 
15. Januar 2013 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Tim Golke

Wegfall der Sperrklausel ein Schritt in die richtige Richtung

Das hamburgische Verfassungsgericht hat heute die Drei-Prozent-Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen gekippt. „Der Wegfall der Sperrklausel ist dabei weniger bedeutend, muss doch zum Erreichen eines Mandats immer noch die notwendige Stimmanzahl für ein Grundmandat erzielt werden“, kommentiert Tim Golke, verfassungspolitischer Sprecher der... Mehr...

 
20. Dezember 2012 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Bezirkspolitik/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

SPD: Bürgerbeteiligung nur für ausgewählte Bürger?

Die SPD-Fraktion wird heute in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beantragen, einen Stadtteilbeirat für die HafenCity ins Leben zu rufen. Doch Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht: Erst am 29. November beispielsweise hat die SPD mit CDU und FDP den Bürgerschaftsantrag der Grünen... Mehr...

 
12. Juni 2012 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode. "Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke,... Mehr...

 

Treffer 11 bis 20 von 23

Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule

Keine Artikel in dieser Ansicht.