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Pressemeldungern zum Thema
Propagandabroschüre: DIE LINKE stoppt den Senat
Mit ihrer Kritik an der manipulativen Broschüre des Senats zum Volksentscheid am 22. September hat die Fraktion DIE LINKE in ein Wespennest gestochen. Die Schulbehörde sieht nun davon ab, die ursprünglich geplanten 50.000 Exemplare an Schulen und Jugendeinrichtungen zu verschicken. Das Heft soll überarbeitet und ausschließlich elektronisch... Mehr...
Bürgerentscheid in Bergedorf: Rückschlag für die Energiewende
Der Bergedorfer Bürgerentscheid zur Windenergie ist ausgezählt. Mit einer Beteiligung von fast 30 Prozent macht der Entscheid das Interesse der Bevölkerung an diesem Thema deutlich. DIE LINKE hat zusammen mit SPD und Grünen für die Ersetzung älterer Windkraftanlagen durch effizientere und modernere geworben. „Unserer Meinung nach ist das auch in... Mehr...
„Propagandabroschüre des Senats muss eingestampft werden!“
Mit einer manipulativen Broschüre will der Senat jugendliche ErstwählerInnen dazu bringen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. Bereits vorgestern hatte deshalb die LINKEN-Abgeordnete Christiane Schneider, Mitglied im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung, eine Sondersitzung des... Mehr...
Volksentscheid: Senat will JungwählerInnen manipulieren
Mit einer eigens erstellten Broschüre will die Behörde für Schule und Berufsbildung ErstwählerInnen an berufs- und allgemeinbildenden Schulen, in Jugendgruppen und Jugendverbänden dazu bewegen, beim Volksentscheid am 22. September gegen den Rückkauf der Hamburger Energienetze zu stimmen. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein... Mehr...
Zynismus hilft niemandem – jede Stromsperre ist eine zu viel!
8500 Haushalten in Hamburg wurde letztes Jahr der Strom abgestellt, bereits 2700 Haushalten im ersten Quartal 2013. Zudem wurde mehreren hundert Haushalten das Gas abgedreht. Das hat eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 20/7699) ergeben. „Zwar beklagen alle Fraktionen die Stromsperren, aber außer uns... Mehr...
DIE LINKE freut sich: Direkte Demokratie und Volksentscheid gestärkt
Einstimmig hat heute das Hamburgische Verfassungsgericht die Klage der CDU-Fraktion gegen die Durchführung des Volksentscheids zur hundertprozentigen Rekomunalisierung der Netze verworfen. „Wir freuen uns, dass durch die Gerichtsentscheidung Klarheit geschaffen wurde“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
SPD und CDU wollen Volksinitiative und ihre Unterstützer mit plumpen Mitteln diskreditieren
Mehreren aktuellen Umfragen zufolge wird der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ im September eine Mehrheit finden. Sofort treten nun die Gegner einer vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze auf den Plan und stellen die demokratische Legitimation von Verbänden und der Kirche infrage, um die von ihnen unterstützte Volksinitiative... Mehr...
Energiehügel: Gespräche allein reichen nicht
Der Hamburger Senat hatte für heute zu einem „Gipfeltreffen zur Energiewende“ eingeladen. Sogar die Umweltverbände waren eingeladen. „Diese Veranstaltung war eher ein Energiehügel denn ein –gipfel“, erklärt dazu Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr...
Energiewende wird blockiert – in Berlin und in Hamburg
Die gestern durch Bundesumweltminister Altmaier angekündigten Veränderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind in der Konsequenz eine Stärkung der großen vier Energiekonzerne. „Das ist eine staatliche Garantie für alte Kraftwerke, die schon lange als Dreckschleudern nicht mehr den erforderlichen Anforderungen für einen Klimawandel... Mehr...
Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert
In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen... Mehr...
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