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Pressemeldungern zum Thema
Warum schweigt Olaf Scholz? Senat drückt sich vor einer Stellungnahme zu CETA
Der Hamburger Senat hat offenbar keine Meinung zum geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA. Oder drückt er sich vor einer kritischen Positionierung? Mehr...
Entwicklungsrat: „Kräftige Ohrfeige für den Senat“
Ende Januar ist der gesamte Vorstand des Hamburger Rats für nachhaltige Entwicklungspolitik aus dem Gremium ausgetreten. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass „entwicklungspolitische Themen im derzeitigen Senat offenbar auf wenig Interesse stoßen“. Zu der Entscheidung habe letztlich insbesondere die „Haltung des Senats gegenüber den... Mehr...
„Von Hamburg aus wird Gewalt in alle Welt exportiert“
Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von... Mehr...
Große Koalition des Wortbruchs
In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf Hamburg in den höchsten Tönen gelobt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE warfen dagegen insbesondere der SPD Wortbruch vor. „Die SPD in Hamburg und ihre Spitzenkandidatin sind im Wahlkampf vehement... Mehr...
Generalstreik in Frankreich - "Sozialprotest und Widerstand jetzt!" auch in Hamburg
Hunderttausende Beschäftigte sollen heute in Frankreich die Arbeit niederlegen. Am Nachmittag ist der erste Generalstreik einer Industrienation in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geplant. Mehr...
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