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Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung... Mehr...
Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider,... Mehr...
Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, um KonsumentInnen zu entkriminalisieren sowie den problematischen unkontrollierten Handel einzudämmen. „Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer aufgeklärten Drogenpolitik, wir unterstützen diese Forderung“, erklärt dazu Deniz Celik,... Mehr...
Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und... Mehr...
Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen. Mehr...
Das Oberverwaltungsgericht hat heute klar erkennen lassen, dass die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks einer Klägerin im Gefahrengebiet rechtswidrig waren. Die Entscheidung will das Gericht aber erst am 13. Mai offiziell verkünden. Mehr...
Die Blockupy-Proteste in Frankfurt, bei denen Zehntausende Aktivist/inn/en anlässlich der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes auf die Straße gingen, haben in ganz Europa Nachhall gefunden. Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, war bei... Mehr...
Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Mehr...
Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. Mehr...
Keine Bühne für sexualisierte Gewalt: Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2015 eine Erklärung verabschiedet, die auf Antrag der LINKEN eingebracht worden war. So erklärt das Hamburger Landesparlament: Die Bürgerschaft verurteilt die frauenverachtende Praxis sogenannter „Pick-Up Artists“, insbesondere der international agierenden... Mehr...
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