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Pressemeldungern zum Thema
„SPD-Entwurf zur Dauerobservierung ist unannehmbar“
Mit ihrer Gesetzesnovellierung zur Dauerobservierung ehemals Sicherungsverwahrter versucht die SPD-Fraktion, den Forderungen des Verwaltungsgerichts Hamburg nachzukommen. Dieses hatte die bisher in Hamburg übliche Praxis unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungs-gerichts für rechtswidrig erklärt. „Wir halten diesen Versuch der SPD mit... Mehr...
Rechtsstaatlichkeit bedroht – Bürgerschaft muss handeln
Nach der Staatsanwaltschaft haben nun auch der Hamburgische Richterverein, der Hamburgische Anwaltverein und die Hanseatische Rechtsanwaltskammer darauf hingewiesen, dass die Justiz durch die Kürzungspolitik des Senats schweren Schaden zu nehmen droht. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft,... Mehr...
Schwarzfahren entkriminalisieren, Staatsanwaltschaft entlasten
Laut Medienberichten haben Ewald Brandt, Leitender Oberstaatsanwalt, und Generalstaatsanwalt Lutz von Selle einen „Brandbrief“ an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) verfasst. Inhalt des Briefes sei, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit nicht mehr so gründlich und schnell leisten könne, wie es rechtsstaatlich geboten ist und mit den... Mehr...
Hamburger Regelung zum Sicherungsverwahrvollzug verfassungswidrig? SPD riskiert Rüffel aus Karlsruhe
Die SPD riskiert für ihr Gesetz zum Sicherungsverwahrvollzug einen Rüffel aus Karlsruhe. Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und FDP fordern deshalb in einem Änderungsantrag, das Gesetz an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Der Hamburger Entwurf steht diese Woche in der Bürgerschaft zur Abstimmung und erfüllt aus Sicht der drei... Mehr...
Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD
Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor... Mehr...
Kürzung der Prozesskostenhilfe schafft Zweiklassenjustiz
Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Prozesskosten- und Beratungshilfe kürzen will. 65 Millionen Euro (von ca. 500 Millionen) sollen die Bundesländer demnach jährlich einsparen, Hamburg eineinhalb bis zwei von derzeit über zwölf Millionen Euro gezahlter Prozesskostenhilfe. Deshalb hat die Fraktion DIE... Mehr...
Grundrechte auch ehemaliger Sicherungsverwahrter achten
In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, „Gesetzeslücken bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter“ zu schließen. Auf eine solche Lücke hatte auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Jedoch hält es das höchste Gericht für sehr fraglich, dass eine lang andauernde Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten tatsächlich auf... Mehr...
Eklat um SPD-Gefängnisreform: SPD verweigert weitere Anhörung mit den inhaftierten Frauen aus Hahnöfersand
Die Oppositionsabgeordneten haben im Justizausschuss am Freitag eine weitere öffentliche Anhörung zur SPD-Gefängnisreform beantragt. Dies hat die SPD mit Verweis auf die Geschäftsordnung, wonach der Opposition nur eine Öffentliche Anhörung als Minderheitenrecht zusteht, mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die Opposition hat daraufhin nicht an der... Mehr...
„Senatspläne für Frauenvollzug sind nicht alternativlos“
Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung des Justizausschusses zur Neustrukturierung des Justizvollzugs in Hamburg stellt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider, fest: „Die von vielen BürgerInnen engagiert und fachkundig vorgebrachten Argumente gegen die Verlegung des Frauenvollzugs in die JVA Billwerder sind... Mehr...
SPD-Gefängnisreform: Abstimmung mit der Brechstange
![Maarten van Heemskerck [Public domain], via Wikimedia Commons](typo3temp/pics/1978be5064.jpg "Maarten van Heemskerck [Public domain], via Wikimedia Commons")
Der Justizausschuss hat gestern Abend trotz massiver Bedenken von Experten und Opposition die umstrittene SPD-Gefängnisreform in einem fragwürdigen Verfahren beschlossen. Die Opposition zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und hat eine juristische Prüfung dazu veranlasst. Die Reform sieht eine Verlagerung des geschlossenen Frauenvollzuges... Mehr...
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