Zur Zeit wird gefiltert nach: Martin Dolzer

Pressemeldungern zum Thema
16. Juli 2015 21. WP/Startseite/ Migration & Flucht /Gleichstellung/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Solidarität und Hilfe für LSBTI*-Flüchtlinge

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*- und inter*-Flüchtlinge sind oft in einer besonders prekären Lage und werden auf vielfache Weise ausgegrenzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dazu grundlegende Forderungen ausgearbeitet. „Es muss sicherer Wohnraum für lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Flüchtlinge... Mehr...

 
6. Juli 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Sabine Boeddinghaus/Martin Dolzer

Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist... Mehr...

 
24. Juni 2015 21. WP/Startseite/Europa/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Norbert Hackbusch/Martin Dolzer

„Ideologischer Krieg gegen Griechenland“

Seit Tagen wird in zunehmend schärferen Tönen gegen die griechische Regierung polemisiert. „Tatsächlich ist die Entwicklung Griechenlands gekennzeichnet von einem dramatischen ökonomischen Zusammenbruch, von verheerenden Einschnitten in Beschäftigung, Lohn und Renten, vom Zusammenbruch des medizinischen Systems und einem sprunghaften Anstieg der... Mehr...

 
22. Juni 2015 21. WP/Startseite/Justiz/Gesundheit/ Pressemeldungen /Martin Dolzer/Deniz Celik

Eklatante Missstände im Maßregelvollzug: „Perspektiven schaffen statt Wegsperren“

AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 derforensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll inmehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen imMaßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht... Mehr...

 
10. Juni 2015 21. WP/Startseite/Arbeitswelt/Justiz/Soziales/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Senat schließt Gefangene weiter vom Mindestlohn aus

Gefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus den... Mehr...

 
28. Mai 2015 21. WP/Startseite/Gleichstellung/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

„Echte Gleichstellung statt Lebenspartnerschaftskosmetik!“

Bei einem Referendum in Irland stimmten kürzlich mehr als 62 Prozent für eine Verfassungsänderung, wonach Ehen künftig unabhängig vom Geschlecht geschlossen werden dürfen. „Die Menschen in Irland haben offensichtlich ein größeres Bewusstsein für gleiche Rechte als die Regierenden in Deutschland“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer... Mehr...

 
27. Mai 2015 21. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

„Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg“

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. „Jede Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten ist ein klarer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dabei ist es unerheblich, ob... Mehr...

 
20. Mai 2015 21. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Prozess gegen angebliches PKK-Mitglied: „Ein fatales Signal“

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg beginnt heute der Prozess gegen Mehmet D. Ihm wird vorgeworfen, sich als Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung PKK gemäß §129b StGB beteiligt zu haben“. Seit fast neun Monaten sitzt er in Untersuchungshaft. „Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft einen Prozess in Hamburg gegen... Mehr...

 
13. Mai 2015 21. WP/Allgemeines/ Pressemeldungen /Martin Dolzer/Startseite

Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05... Mehr...

 
7. Mai 2015 21. WP/Startseite/Europa/Europa & Internationales/Migration & Flucht/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Martin Dolzer

Hamburg soll Initiative für EU-Seenotrettung starten

Mindestens 2000 Menschen sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer bei dem Versuch ertrunken, nach Europa einzureisen. Mehr als 28.000 Menschen starben dort in den letzten 15 Jahren. Mit der Einstellung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ verschärfte die EU die Flüchtlingstragödie massiv, Zahlen der Internationalen Organisation für Migration... Mehr...

 

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