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Pressemeldungern zum Thema
Ja zu Sozialem Wohnungsbau, Nein zu Geschenken an Investoren
Dem Senatskonzept zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge zufolge sollen in jedem Bezirk Quartiere mit insgesamt rund 5.600 neuen Sozialwohnungen entstehen. Anders als bisher sollen diese Sozialwohnungen 30 Jahre lang mietpreis- und belegungsgebunden sein. „Der seit Jahren heftig kritisierte Mangel an Sozialwohnungen für benachteiligte Gruppen,... Mehr...
Olympia: „Wahre Zahlen gibt es erst nach dem Referendum“
11,2 Milliarden Euro sollen Olympische Spiele in Hamburg kosten, mindestens 7,4 Milliarden davon sollen die SteuerzahlerInnen aufbringen – so viel wie zehn Elbphilharmonien. Diese Zahlen hat Bürgermeister Olaf Scholz heute vorgestellt. „Für alle, die sich Klarheit noch vor dem Referendum erhofft haben, war diese Präsentation eine kräftige... Mehr...
„Europa braucht Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“
Im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Informationsreise „Grenzregime und Migration“ nach Tunesien und Süditalien hat die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, zusammen mit anderen LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtagen u. a. Gespräche mit dem... Mehr...
Erfolg für „Guter Ganztag“: Starkes Signal an den Senat
Der große Erfolg der „Volksinitiative Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ ist ein starkes Signal an den Senat, sich mit den Forderungen nach mehr Qualität in der Bildung auseinanderzusetzen. „Ich gratuliere den Eltern, die diese Initiative auf den Weg und erfolgreich über die erste Runde gebracht haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus,... Mehr...
Der „Sportsenat“ verspielt die Bedarfe des Vereinssports
Der Senat will zukünftig beim Bau von Zweifeldhallen für den Schulsport statt der üblichen Norm deutlich kleinere Felder anlegen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 21/1531). Damit sollen pro neue Halle etwa 470.000 Euro eingespart werden. Doch Vereine und Verbände können auf den... Mehr...
Testfall City-Höfe: Will der Senat Denkmalschutz oder nicht?
In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der... Mehr...
Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel
Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und... Mehr...
Senat verweigert Übersetzung des ganzen Olympia-Vertrags
Der Senat will den überwältigenden Teil des Gastgeberstadtvertrags, den Hamburg im Falle einer erfolgreichen Olympia-Bewerbung mit dem IOC unterschreiben müsste, nicht auf Deutsch veröffentlichen. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1691). Lediglich der gut 40-seitige... Mehr...
LINKEN-Anfrage zeigt: In Hamburgs Baumpflege ist der Wurm drin
Hamburgs Bäume erfüllen gerade in einer Großstadt wichtige Umweltfunktionen, sie prägen Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. Doch es werden immer weniger: Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor völlig unzureichende Nachpflanzungen gegenüber. Die Ankündigungen des Senats, diesen Trend zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
Bachelor/Master-Studiengänge: LINKE fordert selektionsfreien Übergang
In einem gestern in der Bürgerschaft beschlossenen Antrag beschwört der rot-grüne Senat die vermeintliche Konkurrenz zwischen den Studierenden aus unterschiedlichen Bundesländern und deren Mobilität. Zudem fordert der Antrag den Senat auf, 2016 zu berichten, wie weit er mit seiner Planung ist, bei Fachwechselnden nach dem Bachelor den Übergang in... Mehr...
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