Zur Zeit wird gefiltert nach: Rekommunalisierung
Pressemeldungern zum Thema
Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen
Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben die Bürgerinnen und Bürger den Senat aufgefordert, die Gründung einer städtischen Gesellschaft für eine vollständige Rekommunalisierung der Energienetze vorzubereiten. Das ist über einen Monat her. Und noch immer... Mehr...
Bürgerschaft kann den Volksentscheid nun zügig umsetzen
Die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger hat sich für den Rückkauf der Energieversorgungsnetze ausgesprochen – trotz einer massiven Gegenkampagne von Wirtschaftsverbänden und Senat, von SPD, CDU, FDP und anderen. Senat und Bürgerschaft müssen nun die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die... Mehr...
„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“
„Ein großer Erfolg für die direkte Demokratie in Hamburg“ Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich entschieden. Die Energieversorgungsnetze sollen wieder in die öffentliche Hand zurück. Mehr...
Hamburg darf sich nicht von Vattenfall erpressen lassen!
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt warnt Bürgermeister Olaf Scholz vor jahrelangen Prozessen der Energiekonzerne Vattenfall und E.on gegen die Freie und Hansestadt für den Fall, dass am Sonntag die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für den vollständigen Rückkauf der Netze stimmt. „Diese Drohung von Vattenfall, die Herr Scholz... Mehr...
SPD, CDU und FDP verhindern Debatte zur Sicherung der Arbeitsplätze bei städtischer Netzgesellschaft
Die Fraktion DIE LINKE hat in der heutigen Bürgerschaftssitzung ihren Antrag zur Mitarbeiterübernahme bei einer Rekommunalisierung der Energienetze (Drs. 20/9115 Nf) zurückgezogen. Damit entzog sie einem Zusatzantrag von SPD, CDU und FDP die Grundlage. „Wir sehen uns zu diesem Schritt gezwungen, weil es unsere einzige Möglichkeit ist, einen Antrag... Mehr...
Energiewende geht nur mit Netzen in öffentlicher Hand
„Allen Unwahrheiten, die SPD, CDU und FDP hier ständig wiederholen, zum Trotz: Nur eine hundertprozentige Übernahme der Netze in die Öffentliche Hand führt zu einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung“, sagte Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der... Mehr...
Netzrückkauf: Senat missachtet das Transparenzgesetz
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will mit einer einstweiligen Anordnung die Stadt zwingen, endlich die Gutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung an den Vattenfall- und E.ON-Netztöchtern herauszugeben. Seit fast einem Jahr weigert sich der Senat offenzulegen, wie die Kosten für die bisherige 25,1-prozentige Beteiligung berechnet... Mehr...
Fernwärme von Vattenfall wird teuer für die HamburgerInnen
Von 1996 bis heute sind die unterschiedlichen Senate Hamburgs damit beschäftigt, die Grundversorgung mit Strom, Gas und Wärme zu privatisieren. Aktuell verzichtete der SPD-Senat auf das Recht, die bereits abgetretene Fernwärme in Zukunft zurückzukaufen. „Bleiben die Verträge zwischen Hamburg und Vattenfall bestehen, wird die Fernwärme in Hamburg... Mehr...
Netzrückkauf: SPD arbeitet mit Tricks und Unwahrheiten
In der Auseinandersetzung um den Rückkauf der Energienetze hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, in der heutigen Bürgerschaftssitzung SPD und Senat erneut zu Fairness aufgefordert. „Dass um unterschiedliche Positionen gerungen und in der politischen Debatte hart diskutiert wird, das ist in Ordnung“, sagte sie. „Aber doch bitte... Mehr...
Netzrückkauf: Handelskammer erzählt Schauermärchen
Mit einem „Nein zum Netzkauf“ ist heute ein Bündnis von Unternehmensvertretern, Grundeigentümern und IG BCE an die Öffentlichkeit getreten, das entscheidend von der Handelskammer getragen wird. „Dieses Bündnis bedient die Interessen von Vattenfall nahezu eins zu eins“, kommentiert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
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