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Pressemeldungern zum Thema
„Kritik des Rechnungshofs ist absolut berechtigt“
Mit Beschwichtigungsversuchen und Relativierungen haben UnterstützerInnen von IOC-Spielen 2024 in Hamburg auf die auszugsweise Veröffentlichung eines Papiers des Landesrechnungshofs in den Medien reagiert. „Da helfen alle emotionalen Durchhalteparolen nichts: Die Kritik des Landesrechnungshofs ist absolut berechtigt und stützt sich auf... Mehr...
Rechnungshof bestätigt Warnung vor Olympia in Hamburg
In einem bisher unveröffentlichten Papier warnt der Landesrechnungshof vor den unkalkulierbaren Kosten Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg. „Der Rechnungshof bestätigt damit haargenau unsere Kritik: Senat und Bewerbergesellschaft haben noch nicht mal Ansätze eines Finanzplans für Olympia, enorme Kostensteigerungen sind zu erwarten,... Mehr...
"Senator Rabes Realitätsverweigerung gefährdet die Inklusion"
Gut eine Woche vor Schulbeginn teilt Schulsenator Rabe (SPD) in der Presse gegen alle aus, die für eine gelingende Umsetzung der Inklusion weit mehr Personal und eine bessere Ausstattung der Schulen fordern. „Mit peinlichem Selbstlob, mit obskuren Vergleichen und frechen Unterstellungen wird der Senator seiner Aufgabe in keiner Weise gerecht“,... Mehr...
Das Aus des Betreuungsgeldes: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen
Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Die bundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150 Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause... Mehr...
Campus Steilshoop – Linke fordert Moratorium
Die Beantwortung einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zumgeplanten Campus Steilshoop (Drs. 21/ 908, 21/ 927 und 21/ 990) lässt das gegenwärtig teuerste Schulbauprojekt des rot-grünen Senats fragwürdig erscheinen. Sabine Boeddinghaus,bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, hält mehr Investitionen in Hamburgs... Mehr...
Linksfraktion wünscht ein fröhliches Zuckerfest
Hamburgerinnen und Hamburger muslimischen Glaubens feiern ab morgen mit dem Zuckerfest das Ende des Fastenmonats Ramadan. „Das Zuckerfest ist ein wichtiges religiöses und soziales Ereignis“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Hamburg ist es... Mehr...
Nur jeder dritte Schulabgänger findet eine Ausbildungsstelle
Schulsenator Rabe hat heute die Zahlen zur beruflichen Bildung 2014 vorgelegt. „Da gibt es wirklich keinen Grund zu feiern“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn lediglich 37,4 Prozent der SchulabgängerInnen bekommen einen Ausbildungsplatz.... Mehr...
Fast jede dritte Schulsporthalle in Hamburg ist sanierungsbedürftig
Ein großer Teil der Hamburger Schulsporthallen ist baufällig und nur teilweise oder gar nicht benutzbar. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Von den insgesamt rund 590 städtischen Schulsporthallen sind demnach 186, also praktisch ein Drittel, in sanierungsbedürftigem... Mehr...
„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage
Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Mehr...
Struenseestraße – Ein Signal für die Stadtteilschule setzen
Am 7. Mai 2015 verkündete die Schulbehörde, dass der Standort Struenseestraße der Stadtteilschule am Hafen geschlossen werden soll. Stattdessen soll an dieser Stelle zum Schuljahr 2016/2017 ein Gymnasium errichtet werden. Der Vorgang zeigt, dass die Schulpolitik des Senats vor Ort keine langfristigen Perspektiven, sondern Chaos schafft. Die... Mehr...
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