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Pressemeldungern zum Thema
Olaf Scholz und die SPD pflügen parlamentarische Mindeststandards unter und sichern Monopol der Energiekonzerne
Es ist gerade mal eine Woche her, dass die Bürgerschaft mit 121 Abgeordneten eine dreitätige Marathondebatte zum Haushalt begann. In einem Nebensatz erwähnte Bürgermeister Olaf Scholz, dass es Gespräche mit Vattenfall und E.on gäbe. Einen Tag nach Abschluss der Haushaltsdebatte wurde über die Presse mitgeteilt, dass ein unterschriftsreifer Vertrag... Mehr...
Vertrag mit Vattenfall und E.on: Scholz soll Vertragsentwurf offenlegen!
Nach Angaben des Hamburger Abendblatts hat der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on geschlossen. "Also doch! Das ist ungeheuerlich, dass der SPD-Senat einen Vertrag mit Vattenfall und E.on schließt und die Bürgerschaftsabgeordneten erfahren das aus der Zeitung. In der Haushaltsdebatte hätte es sich gehört, dass Bürgermeister Olaf Scholz... Mehr...
„Unser Hamburg - Unser Netz“: Scholz redet mit Vattenfall statt mit Initiative
Die Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin Dora Heyen kritisierte im Rahmen der der heutigen Bürgerschaftssitzung erneut Senat und SPD-Fraktion wegen ihres Verhaltens gegenüber der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ scharf. Mehr...
Fraktion vor Ort: Linksfraktion bei HAMBURG WASSER
Die Fraktion DIE LINKE hat sich für die laufende Wahlperiode vorgenommen noch mehr vor Ort präsent zu sein und deshalb im Rahmen der regelmäßigen Fraktionssitzungen vierteljährlich Bezirke oder regionalen Unternehmen zu besuchen. Gestern hat die Fraktion mit einem Besuch bei dem öffentlichen Unternehmen HAMBURG WASSER den Anfang gemacht. Mehr...
Energienetze: LINKE fordert Umsetzung des Volksbegehrens
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag (Drs. 20/1227) eingebracht um sicherzustellen, dass das Volksbegehren nicht durch eine vorzeitige Verlängerung der Konzessionsverträge für die Energienetze ausgehebelt wird. Darin wird der Senat aufgefordert, so schnell wie möglich - spätestens bis zum 31.12.2011 - bekannt zu geben, dass die... Mehr...
Energienetze: Handelskammer und SPD Arm in Arm gegen Rekommunalisierung
In der letzten Legislaturperiode hat es im Verfassungsausschuss und Umweltausschuss Experten-Anhörungen gegeben, in denen deutlich darauf hingewiesen wurde, dass eine hundertprozentige Rückführung der Netze in die Öffentliche Hand keineswegs über den Haushalt finanziert werden muss. Ein städtisches Unternehmen ist dazu durchaus in der Lage und mit... Mehr...
Energienetze in die öffentliche Hand!
DIE LINKE unterstützt als einzige Bürgerschaftsfraktion eine vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand, wie es die Volksinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz" fordert. Deshalb fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag "Energienetze in die öffentliche Hand - Transparenz und demokratische Kontrolle stärken!" (Drs. 20/240) den... Mehr...
Energienetze: LINKE unterstützt als einzige Fraktion die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem 10 Punkte-Plan zur Überführung der Energienetze in öffentliche Hand (Drs. 19/8079; siehe Anlage) wird heute in der Bürgerschaft abgestimmt. DIE LINKE sieht zur unverzüglichen Überführung der Energienetze in öffentliche Hand keine Alternative. Der 10 Punkte-Plan umreißt, wie DIE LINKE sich das... Mehr...
Hamburg Energie: Zwischen Trostpflaster und Werbegag
In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, „Hamburg Energie“ erneut scharf als Trostpflaster für GAL-Wähler. „Hamburg Energie“ sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet und handelt nur mit als atom- und kohlefrei... Mehr...
Klimaschutz mit Klimakillern E.on und Vattenfall
In der gestrigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurf 2009/2010 im Haushaltsauschuss stellte sich heraus, dass das schwarz-grüne Klimaschutzkonzept vorrangig auf Kooperation mit Unternehmen setzt. Darunter E.on Hanse und Vattenfall. Beide Konzerne sind z.B. in der sogenannten "Umweltpartnerschaft" tätig. Mehr...
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