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Pressemeldungern zum Thema
Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!
Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Mehr...
TTIP und CETA schaden Hamburg
Zu der heute veröffentlichten Campact-Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg“ erklärt Norbert Hackbusch stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Studie von Campact zeigt erschreckend deutlich, dass TTIP und CETA dramatische Auswirkungen auf soziale und... Mehr...
Wirtschaftshaushalt: Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik
Im Rahmen der Beratungen in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2015/2016 übte Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin die Fraktion DIE LINKE, scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik des SPD-Senats. Mehr...
HSH Nordbank: Ergebnispräsentation 3. Quartal 2014
Heute hat die HSH Nordbank ihr Ergebnis zum 3.Quartal 2014 präsentiert. Die Überschrift der HSH-eigenen Presseerklärung lautet: „HSH Nordbank erzielt 460 Mio. Euro Gewinn vor Steuern“. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:„Die Überschrift der bankeigenen Presseerklärung zum... Mehr...
Hapag-Lloyd: Muss Hamburg jetzt 63 Millionen Euro nachzahlen?
Ergeben sich finanzielle Konsequenzen aus der Zusammenführung der Containerschifffahrt von Hapag-Lloyd AG (HLAG) und der Compania Sud Americana de Vapores (CSAV) für die Stadt Hamburg? Mehr...
Hamburg Vorreiter bei Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder
Auf Basis einer interfraktionellen Initiative von SPD, CDU, Grüne und LINKE beschließt die Bürgerschaft heute über die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder. Aus dem Amt scheidende Senatorinnen und Senatoren müssen zukünftig Festanstellungen in der Privatwirtschaft dem Senat gegenüber anzeigen. Mehr...
HSH Nordbank: EZB-Stresstest bestanden, aber das Ende kommt schleichend
Obwohl sie als Wackelkandidat galt hat die HSH Nordbank den EZB-Stresstest knapp bestanden. Das ging nur weil die EZB in ihren Eigenkapitalberechnungen die Garantieerhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro berücksichtigt hat, obwohl die abschließende Genehmigung der EU-Kommission für die Garantieerhöhung noch aussteht. Mehr...
Elbvertiefung: Kooperation statt Hafen gegen Hafen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung zur Elbvertiefung vertagt. Der EuGH müsse noch europarechtliche Fragen beantworten. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung zeigt, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht schwerwiegende Bedenken bezüglich der Elbvertiefung bestehen". Mehr...
Senat trickst bei Frauenquote
Der Anteil weiblicher Mitglieder in städtischen Aufsichtsräten sei in nur drei Jahren von 15,9 auf 29,4 Prozent gestiegen. Bei der Anzahl der Vertreterinnen, die der Senat bestimmen dürfe, betrüge die Quote sogar 36,4 Prozent. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die annähernde Verdoppelung als Mogelpackung. Mehr...
Seilbahn: Vergiftetes Geschenk der InvestorInnen
Die Unternehmer, die die umstrittene Seilbahn über die Elbe bauen wollen, haben dem Bezirk Mitte über zehn Jahre jeweils eine Million Euro versprochen. „Anscheinend geht den kommerziellen SeilbahnbefürworterInnen der Allerwerteste auf Grundeis“, kommentiert Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
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