Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte

Pressemeldungern zum Thema
7. April 2013 20. WP/Startseite/Inneres/Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

Hamburger NSU-Mord endlich öffentlich aufarbeiten!

Quelle: netz-gegen-nazis.de

Am 17. April beginnt in München der NSU-Prozess. Nach bisheriger Planung wird am 8. und 13. Mai der Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Tasköprü verhandelt. Aus diesem aktuellen Anlass fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, den Senat auf, endlich das... Mehr...

 
5. April 2013 20. WP/Startseite/Medien/Soziales/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Kersten Artus

Linksfraktion fordert: Rundfunkgebühren sozial gestalten!

Die Fraktion DIE LINKE wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, die anstehende Evaluierung der sogenannten Haushaltsabgabe, ehemals GEZ, vorzuziehen und zahlreiche Änderungen an der Abgabe vorzunehmen. „Ein Staatsvertrag, der von der Bevölkerung so massiv abgelehnt wird, muss hinterfragt und erneuert werden“, erklärt Kersten Artus,... Mehr...

 
27. März 2013 20. WP/Startseite/Umwelt/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Dora Heyenn

Fracking muss vollständig verboten werden!

Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin

Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den betroffenen Gebieten gut nachvollziehen“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische... Mehr...

 
27. März 2013 20. WP/Startseite/Integration/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Cansu Özdemir

Antidiskriminierung: „Lippenbekenntnisse reichen nicht“

Cansu Özdemir, integrationspolitische Sprecherin

Im vorgelegten Integrationskonzept nimmt sich der Senat dankenswerterweise auch der Antidiskriminierungsarbeit in Hamburg an. Allerdings ist er nicht bereit, dafür mehr als 20.000 Euro jährlich auszugeben. „Da stellt sich schon die Frage, wie ernst die SPD es mit der Umsetzung des Konzepts hält“, kritisiert Cansu Özdemir, integrationspolitische... Mehr...

 
27. März 2013 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

IBA: Aufwertung mit Verdrängung ist bittere Realität

Heike Sudmann, stadpolitische Sprecherin

Die IBA hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Stadt der Zukunft zu präsentieren. „Innere Entwicklung eines Stadtteils“, „Stärkung der Vielfalt“ und „Aufwertung ohne Verdrängung“ lauten die Parolen. „Ohne Frage ist viel geschehen in Wilhelmsburg: Spektakuläre Bauten, teilweise visionäre Ideen zum Klimaschutz, eine neue Form der Beteiligung der... Mehr...

 
27. März 2013 20. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Gefängnisreform: Oppositions-Vorschlag baut Brücke für die SPD

Vor der entscheidenden Abstimmung zur umstrittenen Gefängnisreform bauen die vier Oppositionsfraktionen der SPD mit einem neuen Vorschlag eine Brücke für eine parteiübergreifende Einigung. Bei einem Verzicht auf die Verlegung des Frauenvollzugs nach Billwerder würden die vier Fraktionen den geplanten Ausbau des Offenen Vollzugs in Glasmoor... Mehr...

 
28. Februar 2013 20. WP/Startseite/ Wohnen /Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Wohnungsbauförderung: „CDU muss richtig rechnen lernen!“

Die CDU-Fraktion beantragt, den sogenannten 2. Förderweg (Einstiegsmiete nettokalt acht Euro pro Quadratmeter) attraktiver auszugestalten (Drs. 20/6901). Zur Begründung führt sie an, dass die 2011 bewilligte Förderung von 2095 Sozialwohnungen (1. Förderweg, Einstiegsmiete 5,90 Euro nettokalt) am Bedarf vorbeigehe. „Es bleibt ein Geheimnis der CDU,... Mehr...

 
28. Februar 2013 20. WP/Startseite/Justiz/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider

Kürzung der Prozesskostenhilfe schafft Zweiklassenjustiz

Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Prozesskosten- und Beratungshilfe kürzen will. 65 Millionen Euro (von ca. 500 Millionen) sollen die Bundesländer demnach jährlich einsparen, Hamburg eineinhalb bis zwei von derzeit über zwölf Millionen Euro gezahlter Prozesskostenhilfe. Deshalb hat die Fraktion DIE... Mehr...

 
27. Februar 2013 20. WP/Startseite/Öffentliche Unternehmen/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Kersten Artus

Artus: „Die Messe ist für alle da!“

Der Senat plant weiterhin eine Teilprivatisierung des Congress Center Hamburg (CCH). Damit setzt die SPD die in den letzten 20 Jahren praktizierte Politik der Vernachlässigung der städtischen Infrastruktur und Gebäude und des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums fort. „DIE LINKE ist strikt gegen Privatisierungen. Wir fordern Sie auf, keinen... Mehr...

 
13. Februar 2013 20. WP/Startseite/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Grundrechte auch ehemaliger Sicherungsverwahrter achten

In ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, „Gesetzeslücken bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter“ zu schließen. Auf eine solche Lücke hatte auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Jedoch hält es das höchste Gericht für sehr fraglich, dass eine lang andauernde Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten tatsächlich auf... Mehr...

 

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