Zur Zeit wird gefiltert nach: Haushalt
Pressemeldungern zum Thema
Schulen werden saniert - aber erst für die nächste Generation
Zum Rahmenplan Schulbau, den Schulsenator Rabe heute verkündet hat, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SPD- und CDU-geführten Senate haben die Hamburger Schulen die letzten Jahrzehnte wissentlich verrotten lassen und dies ‚intelligentes Sparen‘ genannt. Spekuliert wurde... Mehr...
Vereinbarung mit Hafencity-Universität (HCU): Auch längeres Verhandeln bringt keine besseren Ergebnisse
Zu der heute veröffentlichten Vereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung und der Hafencity-Universität (HCU) erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dora Heyenn: „Nun hat auch die fünfte staatliche Hochschule in Hamburg ihre steigende Unterfinanzierung bis 2020 unterzeichnet. Auch die HCU wird durch... Mehr...
Übergangsgelder und Ruhegehälter: Üppige Politikerversorgung muss verändert werden!
Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die... Mehr...
Hamburger Bündnis umFAIRteilen
Heute hat sich das Hamburger Bündnis umFAIRteilen der Öffentlichkeit vorgestellt und zur Menschenkette am 29. September aufgerufen. Die Linksfraktion und der Hamburger Landesverband der LINKEN sind im Unterstützerkreis des umFAIRteilen-Bündnisses. Mehr...
Ein anderer Haushalt ist nötig und möglich: LINKE fordert Einnahmesteigerungen statt Sozialkürzungen
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für... Mehr...
Joachim Bischoff zurück im Rathaus
Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen kommt Dr. Joachim Bischoff, der ehemalige Abgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, wieder ins Rathaus - leider nur für einen Abend. Mehr...
Fiskalpakt–Einigung: LINKE kritisiert Hamburgs Zustimmung
Nun scheint es doch zu einer Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt und ESM zu kommen. Der Bund hat den Ländern Entgegenkommen signalisiert, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheint somit gesichert. Heute stellte der SPD-Senat das Ergebnis vor: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Eingliederung von Menschen mit... Mehr...
Fraktionsklausur: Haushalt und Rekommunalisierung
LINKE Alternativen zum Privatisierungsdruck, die Haushaltsdebatte sowie die Schuldenbremse standen im Zentrum der Klausurtagung der Hamburger Linksfraktion an diesem Wochenende in Plön / Holstein. Für die anstehende Haushaltsdebatte verständigten sich die Abgeordneten darauf, sich für eine Verbesserung der Einnahmen und eine andere Ausgabenpolitik... Mehr...
Schuldenbremse ohne Einnahmenerhöhung ist politische Kastration!
In der Bürgerschaftssitzung am 14.6.2012 wird die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik daran. Mehr...
Haushaltsplanentwurf: Senat unternimmt nichts gegen soziale Spaltung der Stadt
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den heute vorgestellten Haushaltsplanentwurf des SPD-Senats scharf: "Das Fazit von Finanzsenator Tschentscher ,alles hängt mit allem zusammen' und bei jedem Einzelplan müssten die einzelnen Positionen betrachtet werden, ohne dass diese Zahlen schlüssig dargelegt wurden, war eine Null-Information", erklärt die... Mehr...
Beiträge zu Wissenschaft & Hochschule
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