Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungern zum Thema
„Scholz und seine SPD spalten und grenzen aus“
„Für den Bundestagswahlkampf will sich die SPD als soziale Partei profilieren – aber hier in Hamburg verschärfen Olaf Scholz und seine allein regierende SPD mit diesem Doppelhaushalt die soziale Spaltung weiter und grenzen immer mehr Menschen aus!“ Mehr...
Spielhallengesetz: Zocken geht auf Kosten der Gesundheit
Die Fraktion DIE LINKE hat dem Spielhallengesetz zusammen mit SPD und Grünen zugestimmt. „Glücksspiel muss endlich auch an Automaten reguliert werden“, begründet Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nutzerinnen und Nutzer sind extrem gefährdet, süchtig zu werden. Wir gehen in... Mehr...
Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16: Heute gemeinsame Initiative von SPD-, GRÜNEN- und LINKEN-Abgeordneten im Verfassungsausschuss
Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des aktiven Wahlrechtes auf 16 Jahre verständigt (siehe Anlage). Um die Jugendlichen über ihr Recht umfassend zu... Mehr...
HVV paradox: Je erfolgreicher er wird, desto mehr Geld will er von seinen Fahrgästen
Die Fahrgastzahlen und die Einnahmen des HVV steigen kontinuierlich, die Preise werden trotzdem weiter erhöht. Mittlerweile steigen die Fahrpreise sogar schneller als die Kfz-Kosten, wie die amtlichen Statistiken zeigen. „Während die Stadt ohne mit der Wimper zu zucken sehr viel öffentliches Geld in Straßenbauprojekte steckt, ist sie beim HVV... Mehr...
Energiewende: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Kosten sozialisiert
In der Energiedebatte der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn: „Die politisch gewollte und umweltpolitisch überfällige Energiewende wird jetzt schamlos von den Energiekonzernen, aber auch den anderen Energieanbietern genutzt, um einen ordentlichen... Mehr...
„SPD-Eigenlob zum Mindestlohn ist reine Heuchelei!“
"So viel Heuchelei wie in dieser Debatte habe ich hier noch nicht erlebt“: Mit Empörung antwortete Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft auf die Ausführungen von Olaf Scholz zum Landesmindestlohn. „Wenn Sie nicht als Architekt der Agenda 2010 Niedriglöhne und Leiharbeit eingeführt... Mehr...
Gentrifizierung – ein Problem der gesamten Stadt
Die Gentrifizierung in Hamburg betrifft zwar vor allem die inneren Stadtteile, doch die daraus resultierende Verdrängung wirkt sich zunehmend auf die weniger zentral gelegenen Quartiere aus. Dies ergibt sich aus den Antworten des Senats auf die große Anfrage „Phänomene und Auswirkungen der Gentrifizierung und Segregation“ (Drs. 20/4998). „Der... Mehr...
„Der Hafen braucht mehr Kooperation“
Der vom Senat vorgelegte Hafenentwicklungsplan ist „eher eine Werbebroschüre als eine kritische Planungsgrundlage“. Dies beklagte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norbert Hackbusch. „Dieser Plan ist beherrscht von der Vorstellung, Hamburg sei das Zentrum der Welt und wir müssen heroisch... Mehr...
Kompensationszahlungen: Studierende müssen mitbestimmen!
Die SPD fordert, die an den Hochschulen erreichte Beteiligungskultur zwischen den Asten und den Hochschulleitungen aufrechtzuerhalten. „Aufrechterhalten heißt, so wie es jetzt ist, so soll es bleiben“, kritisiert Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb lehne ihre Fraktion die... Mehr...
HSH Nordbank: LINKE sieht „existenzielle Bedrohung“ der Stadt und fordert strenge Überwachung
Seit ihrer vorläufigen Rettung durch Steuergelder präsentiert die HSH Nordbank immer wieder Neuausrichtungen ihrer Geschäftspolitik präsentiert. Doch die wirtschaftliche Situation der Bank verschlechtert sich auch 2012 weiter von Quartal zu Quartal. Nur durch Verkaufserlöse und zum Teil haarsträubende Buchungstricks hält sich die Bank über Wasser. Mehr...
