Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte
Pressemeldungern zum Thema
Schulbau: LINKE gegen Ausverkauf von Schulgelände
In der Debatte zum Schulbau in der Hamburger Bürgerschaft wandte sich Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, gegen die Pläne des Senats, aus Schulimmobilien Kapital zu schlagen. Aus einer Mitteilung des Senats zur „Neuausrichtung von Bau und der Bewirtschaftung der staatlichen Schulimmobilien“ geht hervor, dass der Verkauf... Mehr...
Zu wenig echte Beteiligung, zu wenige Sozialwohnungen: Masterplan für die „Neue Mitte Altona“ gehört „in die Tonne“
Zum Bürgerschaftsbeschluss über den so genannten Masterplan für die „Neue Mitte Altona“ erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Eine großartige Chance für den neuen Stadtteil wird vertan. Hier könnte der preisgünstige Wohnraum entstehen, den die Stadt dringend... Mehr...
LINKE gegen Vertreibung aus der Innenstadt: Occupy Hamburg gegen CDU verteidigen!
Zum Antrag der CDU, den Gerhart-Hauptmann-Platz räumen zu lassen, sofern die Occupy-Bewegung ihn nicht spätestens zum 1. Oktober 2012 verlässt, sagt Cansu Özdemir, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das eigentliche Problem der CDU ist der Protest gegen die Bankenmacht und die... Mehr...
„umFAIRteilen“: LINKE unterstützt Protestbündnis und begrüßt SYRIZA-Chef Alexis Tsipras in Hamburg
In der Aktuellen Stunde zur umFAIRteilen-Aktion am kommenden Sonnabend stellte sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft auf die Seite der Protestierenden. „Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass der Reichtum der Gesellschaft gestiegen ist. Mehr...
Bezirkliche Kundenzentren erhalten
Einen „Sündenfall“ nannte Tim Golke, der Fachsprecher für Verfassung und Bezirke der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Schließung des Kundenzentrums Stellingen in der heutigen Bürgerschaftsdebatte über bürgerorientierte Dienstleistungen. Angesichts der häufig sehr hohen Wartezeiten der Kunden und einem erhöhten Krankenstand... Mehr...
Keine CCH-Privatisierung!
Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat ein vernünftiges Konzept, um das CCH auch die nächsten vier Jahrzehnte zu einem anerkannten Kongresszentrum zu machen. „Hierbei sollte vor allem im Mittelpunkt stehen, die Auslastung auf einem hohen, aber realistischen Niveau zu halten und die Beschäftigten des CCH nicht zu verkaufen“, forderte in der... Mehr...
Elbphilharmonie: LINKE kritisiert Geheimniskrämerei und Verschleppung
Geheimniskrämerei und Verschleppung wirft Norbert Hackbusch dem SPD-Senat in der Debatte um die Neuordnungsvereinbarung zur Elbphilharmonie vor. "Ich habe mich ja schon sehr über die mangelnde Transparenz der schwarz-grünen Regierung geärgert", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen... Mehr...
Schulbau: Unterricht in Containern statt Palästen
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am Schulbau des Senats, denn "in diesem Schuljahr werden über 10.000 Hamburger SchülerInnen in Containern unterrichtet". Die Organisation des... Mehr...
Energiearmut: Über 12.000 Haushalten wurde der Strom abgestellt, LINKE fordert Senat zum Handeln auf
In Hamburg wurde im Jahr 2011 insgesamt 7165 Haushalten der Strom abgestellt. 2012 bisher schon 5174. Betroffen davon sind vor allem Einkommensschwache Haushalte, die häufig einen überdurchschnittlichen Energiebedarf haben, weil neue energieeffiziente Geräte für sie nicht zu bezahlen sind. Mehr...
Ein anderer Haushalt ist nötig und möglich: LINKE fordert Einnahmesteigerungen statt Sozialkürzungen
In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes in die Bürgerschaft kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Norbert Hackbusch nicht nur den SPD-Senat für seine unsoziale Kürzungspolitik scharf, er erinnerte auch die CDU und GAL daran, dass sie mit ihrer verfehlten Politik in ihrer Regierungszeit maßgebliche Verantwortung für... Mehr...
