Zur Zeit wird gefiltert nach: Bürgerschaftsdebatte

Pressemeldungern zum Thema
14. Juni 2012 20. WP/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Startseite/Bürgerschaftsdebatte

Schuldenbremse ohne Einnahmenerhöhung ist politische Kastration!

In der Bürgerschaftssitzung am 14.6.2012 wird die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung in zweiter Lesung verabschiedet. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, übt scharfe Kritik daran.  Mehr...

 
14. Juni 2012 20. WP/Startseite/Kultur/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Bürgerschaftsdebatte

LINKE begrüßt Deserteursdenkmal und schlägt Dammtor als Standort vor: „Der Kriegsklotz ist eine Schande“

"Kriegsklotz" am Dammtor.

In seiner Bürgerschaftsrede zu der geplanten Ehrung von Opfern der NS-Militärjustiz sagte Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es gibt über 150 Kriegs- und Kriegerdenkmale in dieser Stadt. Aber kein Denkmal für Deserteure und andere Opfer der nationalsozialistischen... Mehr...

 
13. Juni 2012 20. WP/Gesundheit/ Pressemeldungen /Kersten Artus/Bürgerschaftsdebatte

Endlich Rechtssicherheit: LINKE stimmt Passivraucherschutzgesetz zu

In der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über das Passivraucherschutzgesetz bekräftigte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dass es mit dem neuen Gesetz künftig einen umfassenderen Nichtraucherschutz als zuvor gebe: "Das möchten wir mit unserer Zustimmung auch unterstützen." Mehr...

 
10. Mai 2012 20. WP/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Startseite/ Migration & Flucht 

Integration gibt es nicht zum Nulltarif!

Cansu Özdemir, migrationspolitische Sprecherin

Nach einem Jahr Regierungszeit hat die SPD es endlich geschafft, sich mit dem bestehenden Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern zu beschäftigen. Im vorgelegten Eckpunktepapier erwähnt die SPD die "Bekämpfung von Diskriminierung, Vorurteilen und Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund". Die Fraktion DIE LINKE fordert seit... Mehr...

 
10. Mai 2012 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung / Wohnen / Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Heike Sudmann

LINKE setzt Verbesserungen für MieterInnen durch!

stadtentwicklungspolitische Sprecheri, Heike Sudmann

Seitdem die Linksfraktion im vergangenen Jahr die Debatte über die galoppierende Mietpreisentwicklung angeschoben und in der Bürgerschaft den Antrag "Schutzschirm für die MieterInnen, Mietenspirale stoppen!" (Drs. 20/1806) eingebracht hat, ist auf parlamentarischer Ebene einiges geschehen. Auf der heutigen Bürgerschaftssitzung steht nun ein Antrag... Mehr...

 
10. Mai 2012 20. WP/Startseite/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch/Bürgerschaftsdebatte

Schuldenbremse bedeutet Umverteilung von unten nach oben

Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Schuldenbremse kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die "Konsenssoße" von Grünen, SPD, FDP und CDU: "Die Schuldenbremse ist ein großer Etikettenschwindel. Der Begriff suggeriert, man könne Schulden durch einen... Mehr...

 
10. Mai 2012 20. WP/Startseite/Arbeitswelt/Gesundheit/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Kersten Artus

Arbeit darf nicht krank machen - betrieblichen Gesundheitsschutz stärken!

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin

Auf steigende gesundheitliche Belastungen im Berufsleben wies die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung hin. "Arbeitsstress macht immer häufiger krank", sagte Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin in einer von der LINKEN angemeldeten Aktuellen Stunde, "Burn-Out-Syndrome, Depressionen und Angststörungen sind auf dem... Mehr...

 
9. Mai 2012 20. WP/Energie/Stadtwerke/Umwelt/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Startseite

Energienetze: SPD verschleiert Risiken und zieht dubiosen Deal mit Atomkonzernen durch

Dora Heyenn, energiepolitische Sprecherin

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur zweiten Lesung des SPD-Geheimdeals zur Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen übte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, scharfe Kritik am SPD-Senat und den Sozialdemokraten.  Mehr...

 
9. Mai 2012 20. WP/Allgemeines/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/Startseite

Rechnungshofspräsident: Bürgerschaft lässt Senatskandidaten durchfallen

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende

Der vom Senat als künftiger Präsident des Rechnungshofs vorgeschlagene Stefan Schulz ist bei der heutigen Wahl durchgefallen. Er erhielt nur 78 statt der erforderlichen 81 Stimmen. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt dazu: "Die SPD-Fraktion hat offensichtlich den CDU-Kandidaten auflaufen lassen. Wir sind entsetzt darüber, wie mit diesem... Mehr...

 
9. Mai 2012 20. WP/Familie, Kinder und Jugend/Aktuelle Stunde/Bürgerschaftsdebatte/Mehmet Yildiz/ Pressemeldungen /Startseite

Offene Kinder- und Jugendarbeit: Kürzungen werden Stadt teuer zu stehen kommen!

Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft über die Kürzungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit erklärte Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „25 bis 49 Millionen Euro sollten gemäß einem Papier der Sozialbehörde vom Februar 2012 gekürzt werden. Inzwischen... Mehr...

 

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