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Pressemeldungern zum Thema
22. November 2012 20. WP/Justiz/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Gefängnisstruktur: Offener Vollzug muss ausgebaut werden!

Die Neustrukturierung des Strafvollzugs steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Justizausschusses. Die Absicht des Senats, die Teilanstalt für Frauen auf Hahnöfersand aufzulösen und den Frauenvollzug nach Billwerder zu verlegen, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mehr...

 
29. August 2012 20. WP/Startseite/Inneres/Justiz/Aktuelle Stunde/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellte Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, klar, dass bei der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter in Moorburg zwei Aspekte zu berücksichtigen seien: Mehr...

 
27. August 2012 20. WP/Justiz/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Gewalt-Fantasien von Justizvollzugsbeamten

Die Mopo berichtet heute über Gewalt-Fantasien von Justizvollzugsbeamten, die diese auf Facebook öffentlich ausleben. Die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider ist entsetzt: "Justizvollzugsbeamte haben unmittelbar mit den Gefangenen zu tun und sie haben die wichtige Aufgabe, Gefangene bei der Wiedereingliederung in... Mehr...

 
27. April 2012 20. WP/Justiz/ Pressemeldungen /Christiane Schneider/Startseite

Erneuter Suizid wirft Frage nach strukturellen Problemen der U-Haft auf

Erneut hat ein Untersuchungsgefangener keinen anderen Ausweg aus der Krise gesehen, in die ihn die ihm vorgeworfene Straftat und der Schock der Haft versetzt haben, als die Selbsttötung. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Die genauen Umstände des jüngsten Suizids in U-Haft gilt es gründlich... Mehr...

 
24. Januar 2012 20. WP/Justiz/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?

Die Fraktion DIE LINKE wird in der heutigen Sitzung des Justizausschusses eine Ergänzung zum Petitum der SPD mit dem Titel „Sicherungsverwahrung – handelt auch Hamburg?“ (siehe unten) einbringen. Darin pocht DIE LINKE auf die Einhaltung der Menschenrechte und fordert, dass der Senat ein Gesamtkonzept für Nachsorge- und Übergangseinrichtungen für... Mehr...

 
17. Januar 2012 20. WP/Justiz/Inneres/Christiane Schneider/ Pressemeldungen 

Ehemalige Sicherungsverwahrte in Jenfeld haben Recht auf Wiedereingliederung

Zwei aus langer Sicherungsverwahrung entlassene Menschen haben inzwischen die Unterkunft in Jenfeld bezogen. Dazu und zu den anhaltenden Protesten Jenfelder BürgerInnen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: Mehr...

 
22. November 2011 20. WP/Justiz/Bürgerschaftsdebatte/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Justizhaushalt ohne Konzept

Christiane Schneider, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion

Die rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisiert in der Debatte über den Justizhaushalt die Konzeptionslosigkeit der Justizsenatorin: "Angesichts drängender Probleme ist reformerischer Mut gefragt. Doch der fehlt. Ob bei der Neustrukturierung des Strafvollzugs, der Ausarbeitung eines Konzepts für die Sicherungsverwahrung oder der... Mehr...

 
19. Mai 2011 20. WP/Christiane Schneider/Verfassung/Justiz/ Pressemeldungen 

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat.  Mehr...

 

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