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Pressemeldungern zum Thema
DIE LINKE fordert die Entfernung von zwei Hakenkreuzen am Vereinshaus des Eimsbütteler Turnvereins (ETV)
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf, die zwei antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen an ihrem Vereinshaus in der Hohen Weide unverzüglich zu entfernen. Mehr...
Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten
Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharf, dass der Senat bezüglich der individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten in Hamburg nichts unternommen hat. Mehr...
Und Schnitt! Aktion gegen illegale Videoüberwachung von Hartz IV-Betroffenen und Studierenden
Eine Kleine Anfrage von Christiane Schneider, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, hatte den Überwachungsskandal aufgedeckt: Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Auch nach Auffassung des Hamburger Datenschutzbeauftragten weitgehend ohne Rechtsgrundlage und verfassungswidrig. Weil... Mehr...
Illegale Videoüberwachung: LINKE fordert sofortige Abschaltung und Datenlöschung
Gestern hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Caspar, aufgrund einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/3945) von Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Videoüberwachung in Hamburg scharf kritisiert. Bisher hat Justizsenator Dr. Steffen lediglich... Mehr...
Datenschutzskandal: Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage
Staatliche Stellen betreiben in Hamburg 397 Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3945) der Fraktion DIE LINKE hervor. "Dies geschieht zu einem großen Teil ohne Rechtsgrundlage", laut die Kritik des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und... Mehr...
Umstrukturierung Strafvollzug: Alles in allem enttäuschend
Zu den von GAL und CDU vorgestellten Grundzügen der Umstrukturierung im Hamburger Strafvollzug erklärt Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: Mehr...
Abhörskandal bei Asklepios: LINKE fordert umfassende schnelle Aufklärung und unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in Hamburg
Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert:Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Mehr...
Rechtsausschuss: Neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und Jugendstrafvollzugsgesetz - enttäuschend trotz Verbesserungen
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft führte am 16. April eine Expertenanhörung zu den Entwürfen des Senats für ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz durch. Mehr...
Kriminalstatistik 2008: Gewalt nimmt zu - Tötungsdelikte und Schwere Sexualdelikte drastisch gestiegen
Zu der Vorstellung der Kriminalstatistik 2008 erklärt Christiane Schneider, Sprecherin für Innen- und Rechtspolitik:"Es ist mir ein Rätsel, wie Senator Ahlhaus die Zahlen als Erfolg werten kann. Zwar sind die in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftauchenden Straftaten um 604 Fälle gesunken. Deutlich gesunken, nämlich um 1.802 Fälle, ist z.B.... Mehr...
Haushalt Innenbehörde: GAL schwebt in virtuellen Bürgerrechtswelten
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider stellte der Koalition in der Innenpolitik anlässlich der Haushaltsdebatte ein schlechtes Zeugnis aus:"Eine der spannenden Fragen der schwarz-grünen Regierungsbildung war ja, ob es der GAL gelingen könnte, den seit Schwarz-Schill lädierten Grund- und Menschenrechten wieder mehr Geltung zu... Mehr...
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