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Pressemeldungern zum Thema
10. September 2012 20. WP/Startseite/ Stadtentwicklung /Verfassung/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

BürgerInnenbeteiligung ernst nehmen!

BürgerInnenbeteiligung findet nur statt, wenn große Projekte umgesetzt werden sollen oder wenn es das Gesetz vorschreibt. Wenn das Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung dem Senat nicht passt, wie bei der Wulffschen Siedlung in Langenhorn oder bei der Neuen Mitte Altona, wird es ignoriert. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage... Mehr...

 
20. August 2012 20. WP/Haushalt/Verfassung/ Pressemeldungen /Dora Heyenn/Startseite

Übergangsgelder und Ruhegehälter: Üppige Politikerversorgung muss verändert werden!

Am kommenden Freitag, den 24. August findet im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft eine Expertenanhörung zu den Regelungen für ehemalige Senatoren, Bürgermeister und Staatsräte statt. Seit Langem kritisieren Staatsrechtler und Politikwissenschaftler die Übergangs- und Ruhegehälter für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Dabei gelten die... Mehr...

 
12. Juni 2012 20. WP/Startseite/Bezirkspolitik/Verfassung/ Pressemeldungen /Tim Golke

LINKE sagt nein zur Legislatur-Verlängerung: Hamburg braucht mehr und nicht weniger Demokratie!

Auf der Bürgerschaftssitzung am 13.6.2012 wird die CDU-Fraktion beantragen, die Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Begründet wird dies mit Kosteneinsparungen und einer angeblich höheren Effizienz einer verlängerten Legislaturperiode. "Wir lehnen die Verlängerung der Wahlperiode ab", erklärt Tim Golke,... Mehr...

 
3. Mai 2012 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Bürgerschaftsfraktion/Startseite

Interfraktionelle Einigung bei der Weiterentwicklung der Regeln zum Volksentscheid

Nach der Einigung über Bürgerbegehren auf Bezirksebene vor einigen Wochen steht jetzt auch die Weiterentwicklung der Volksbegehren auf Landesebene vor einer interfraktionellen Beschlussfassung. Die Fraktionsvertreter verständigten sich heute Morgen mit den Vertrauensleuten des Volksentscheids für faire und verbindliche Volksentscheide im Beisein... Mehr...

 
9. Februar 2012 20. WP/ Stadtentwicklung /Sport/Verfassung/Bürgerschaftsdebatte/Dora Heyenn/ Pressemeldungen 

Schwimmbad Ohlsdorf: So kann es nicht weitergehen!

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Der Bebauungsplanentwurf Ohlsdorf 10 zum Hallen- und Freibad Ohlsdorf führte 2008 zur Gründung einer Bürgerinitiative. Am 16.4.2009 haben 84,5 % der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in Hamburg-Nord im Rahmen des Bürgerentscheids "Rettet das Freibad Ohlsdorf" für die Vorlage der Bürgerinitiative gestimmt.  Mehr...

 
24. Januar 2012 20. WP/Verfassung/Recht/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Mehr Rechtssicherheit, mehr Transparenz, mehr Konsens: Reform der Bürgerbegehren gemeinsam auf den Weg gebracht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, GAL, FDP und LINKE haben der in einer Arbeitsgruppe mit dem Landesverband von Mehr Demokratie vereinbarten Reform der bezirklichen Bürgerbegehren zugestimmt. Der interfraktionelle Gesetzentwurf wird noch in die morgige Bürgerschaftssitzung eingebracht und dort abgestimmt. Mehr...

 
27. September 2011 20. WP/Verfassung/ Pressemeldungen /Christiane Schneider

Interfraktionelle Gespräche im Rathaus: Reform der Bürgerbegehren soll bis Jahresende auf den Weg gebracht werden

Quelle: Mehr Demokratie e.V.

Die fünf Bürgerschaftsfraktionen wollen noch bis Jahresende eine Reform des Gesetzes über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Darauf haben sich grundsätzlich die VertreterInnen der Bürgerschaftsfraktionen Christiane Schneider (LINKE), Andreas Dressel (SPD), André Trepoll (CDU), Farid Müller (GAL) und Kurt Duwe (FDP) heute in... Mehr...

 
19. Mai 2011 20. WP/Christiane Schneider/Verfassung/Justiz/ Pressemeldungen 

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung ohne Wenn und Aber umsetzen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil der europäischen Rechtsprechung im Wesentlichen folgt und darüber hinaus die Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung als unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht der Sicherungsverwahrten erklärt hat.  Mehr...

 
29. September 2010 Bürgerschaftsdebatte/Christiane Schneider/Verfassung/Recht/ Pressemeldungen 

Verlängerung der Legislaturperiode schwächt die Kontrolle des Parlaments durch die WählerInnen

CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere "Ruhe" vor dem Wahlvolk... Mehr...

 
30. Juli 2008 Christiane Schneider/Verfassung

Online-Durchsuchung & Videoüberwachung: "Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen"* - Innensenator Ahlhaus achtet Bürgerrechte gering und düpiert die GAL

Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden - so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Mehr...

 

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