Zur Zeit wird gefiltert nach: Volksentscheid
Pressemeldungern zum Thema
„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“
Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind... Mehr...
Hörmann-Skandal: „DOSB-Präsident ganz auf IOC-Linie“
Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Alfons Hörmann, hat ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro plus geschätzter Zinsen von 75.000 Euro wegen illegaler Preisabsprachen aus einer vorherigen Tätigkeit akzeptiert, um so einem Gerichtsverfahren so entgehen. Dies berichten übereinstimmend mehrere Medien. „Der Präsident des DOSB bewegt... Mehr...
„Dieses Referendum ist ein Angriff auf die direkte Demokratie“
Die Bürgerschaft entscheidet heute über eine Verfassungsänderung von erheblicher Bedeutung. SPD, Grüne und CDU behaupten, die Einführung eines Bürgerschaftsreferendums bringe mehr Bürgerbeteiligung. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärt dazu die verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane... Mehr...
Olympia-Referendum: DIE LINKE legt eigenen Gesetzentwurf vor
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nach gründlicher Beratung beschlossen, den Entwurf von SPD, Grünen und CDU für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines „Bürgerschaftsreferendums“ nicht zu unterstützen. Sie legt stattdessen einen eigenen Vorschlag für ein in der Verfassung zu verankerndes „Olympia-Referendum“ vor.... Mehr...
Ein Jahr nach dem Volksentscheid: LINKE zieht gemischte Bilanz
Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Bislang ist die Bilanz gemischt. Die Rekommunalisierung der Energienetze ist kein Selbstgänger, sondern muss nach dem Volksentscheid parlamentarisch und außer-parlamentarisch weiterhin mit Nachdruck eingefordert werden." Mehr...
Umfrage: „Keine Spur von Olympia-Euphorie“
73 Prozent der HamburgerInnen finden Olympische Spiele in der Hansestadt zu teuer und sind der Meinung, das Geld solle lieber in andere Projekte fließen. Das zeigt eine heute im Abendblatt veröffentlichte Studie. „Es mag ja stimmen, dass fast drei Viertel der Befragten eine Bewerbung um Olympia grundsätzlich gut finden, aber das ist nicht das... Mehr...
Studie: Viele schwerwiegende Gründe gegen Olympia in Hamburg
Die Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 scheint für viele BefürworterInnen bereits festzustehen. Fast täglich erscheinen detaillierte Nachrichten zu abgeschlossenen Planungsschritten, die Volksbefragung wird als Formsache dargestellt. „Dabei ist noch lange nicht ausgemacht, dass die Hamburgerinnen und... Mehr...
„Olympia-Bewerbung grenzt an Veruntreuung von Steuergeld“
Die Fraktion DIE LINKE stimmt gegen die von den anderen Fraktionen geplante Studie zur Durchführung von Olympischen Spielen in Hamburg. „Sie ist unsinnig, unnötig und wird nicht das Papier wert sein, auf dem sie veröffentlicht wird“, begründete in der heutigen Bürgerschaftssitzung Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. „In... Mehr...
„Olympia-Studie ist ein Täuschungsmanöver“
Am Mittwoch wollen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP den Senat beauftragen, kurzfristig eine „ergebnisoffene Studie“ zur möglichen Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele in Hamburg zu erstellen. Die Fraktion DIE LINKE wird diesem Antrag nicht zustimmen. „Die Antragsteller schreiben es schon selbst: ,Der Prüf- und... Mehr...
„Umsetzung des Volksentscheids ist noch lange nicht gesichert“
Der Senat setzt den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze um – zumindest im Bereich der Stromversorgung. „Aber auch das Gas- und das Fernwärmenetz müssen zu 100 Prozent rekommunalisiert werden, so haben es die Hamburgerinnen und Hamburger entschieden“, sagte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in der... Mehr...
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