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Pressemeldungern zum Thema
LINKE begrüßt Entwaffnung von Neonazis
Anlässlich der Sicherstellung zahlreicher Waffen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene heute morgen, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten und... Mehr...
LINKE fordert: Neonazis entwaffnen!
Vor über zwei Wochen ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen eine Waffenerlaubnis hatten. Tatsächlich ermöglicht das Waffengesetz, Neonazis und anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Personen die Erlaubnis zum Führen von Waffen... Mehr...
Neonaziterror: LINKE fordert lückenlose Aufklärung auch in Hamburg
Es wird immer deutlicher, dass die neonazistische Terrorgruppe NSU von einer breiten Unterstützerstruktur im Osten und Westen getragen wurde, ohne die sie die Mord- und Anschlagserie nicht hätte verüben können. Die Fraktion DIE LINKE fordert auch in Hamburg rückhaltlose Aufklärung und eine Zäsur im Umgang mit dem Neonazismus. Deshalb hat die... Mehr...
Haushalt Innenbehörde: Sicherheitsbehörden haben bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt
Die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider hob in der Debatte des Haushaltes der Innenbehörde hervor, dass die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors versagt haben. Jedoch nicht weil ihnen Kompetenzen, Vernetzung oder Dateien fehlten. Mehr...
Neonazi-Morde: Aufklärungsbedarf auch in Hamburg
Die Fraktion DIE LINKE sieht auch in Hamburg erheblichen Aufklärungsbedarf. Sie fordert deshalb, dass der Mord an Süleyman T., die Ermittlungstätigkeit des LKA ebenso wie die Rolle des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Thema der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird. Mehr...
Hamburger Neonazi-Organisationen verbieten!
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert Innensenator Michael Neumann auf, die Hamburger Neonazi-Organisation "Hamburger Nationalkollektiv / Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg" (HNK/WWT) unverzüglich zu verbieten. Die Organisation ist mit Unterbrechung seit 2008 und verstärkt seit Juni 2011 in Hamburg aktiv, wie das... Mehr...
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