Zur Zeit wird gefiltert nach: Recht

Pressemeldungern zum Thema
15. Februar 2009  Pressemeldungen /Dora Heyenn/Recht

Überwachung durch Verfassungsschutz verstößt gegen das freie Mandat von Abgeordneten – LINKE fordert Ende der Überwachung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Mehr...

 
2. Februar 2009 Christiane Schneider/Recht

Erneut Suizid in U-Haft: LINKE fordert Aufklärung

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde eine Gefangene bzw. ein Gefangener in der Untersuchungshaftanstalt am frühen Morgen erhängt aufgefunden. Beide, die 24-jährige Natascha W., die in der Nacht zum 24.1. starb, und der 41-jährige Oliver B., der in der Nacht zum 1.2. starb, begingen innerhalb der ersten 24 Stunden in Untersuchungshaft... Mehr...

 
10. Dezember 2008  Pressemeldungen /Christiane Schneider/Recht

Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL - Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl, Koalitionsfrieden geht vor

DIE LINKE hat zum Thema Kommunales Wahlrecht einen Antrag gestellt, der am heutigen Mittwoch in der Sitzung der Bürgerschaft beraten wird (TOP 43, Drs. 19/1640). In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat mit den anderen Bundesländern für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einzusetzen. Mehr...

 
13. November 2008 Recht/Thema der Woche/Christiane Schneider

Verfassungsschutz: Bürgerliches Engagement unter Generalverdacht

Fünf von sieben Bezirksämtern in Hamburg melden jeden Informationsstand im öffentlichen Raum an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor (Bürgerschaftsdrucksache 19/1428). Mehr...

 
6. November 2008  Pressemeldungen /Recht/Christiane Schneider

Einigung über Volksentscheide

Zu der heute bekannt gegebenen Einigung über Volksentscheide erklärt die verfassungspolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Wir haben die Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" von Anfang an unterstützt und stehen hinter der Initiative. Mehr...

 
13. August 2008 Christiane Schneider/Recht

Tod hinter Gittern - Staatsanwaltschaft missachtet Menschenwürde

Am 2. August wurde der Gefangene Klaus-E. G. im Haftraum des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) tot aufgefunden. Klaus-E. G. verbüßte eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugsdelikten. Er starb laut einer kurzen Pressemitteilung der Justizbehörde an einer unheilbaren, den Behörden bei Haftantritt bekannten... Mehr...

 

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