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Pressemeldungern zum Thema
Überwachung durch Verfassungsschutz verstößt gegen das freie Mandat von Abgeordneten – LINKE fordert Ende der Überwachung
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz nicht länger den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag Bodo Ramelow beobachten darf (Az.: 16 A 845/08). In seiner Einzelfallentscheidung betonte das Gericht, „das freie Mandat des Abgeordneten [stehe] der Beobachtung entgegen“. Mehr...
Erneut Suizid in U-Haft: LINKE fordert Aufklärung
Zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde eine Gefangene bzw. ein Gefangener in der Untersuchungshaftanstalt am frühen Morgen erhängt aufgefunden. Beide, die 24-jährige Natascha W., die in der Nacht zum 24.1. starb, und der 41-jährige Oliver B., der in der Nacht zum 1.2. starb, begingen innerhalb der ersten 24 Stunden in Untersuchungshaft... Mehr...
Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL - Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl, Koalitionsfrieden geht vor
DIE LINKE hat zum Thema Kommunales Wahlrecht einen Antrag gestellt, der am heutigen Mittwoch in der Sitzung der Bürgerschaft beraten wird (TOP 43, Drs. 19/1640). In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat mit den anderen Bundesländern für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einzusetzen. Mehr...
Verfassungsschutz: Bürgerliches Engagement unter Generalverdacht
Fünf von sieben Bezirksämtern in Hamburg melden jeden Informationsstand im öffentlichen Raum an das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Das geht aus der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hervor (Bürgerschaftsdrucksache 19/1428). Mehr...
Einigung über Volksentscheide
Zu der heute bekannt gegebenen Einigung über Volksentscheide erklärt die verfassungspolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Wir haben die Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" von Anfang an unterstützt und stehen hinter der Initiative. Mehr...
Tod hinter Gittern - Staatsanwaltschaft missachtet Menschenwürde
Am 2. August wurde der Gefangene Klaus-E. G. im Haftraum des Zentralkrankenhauses der Untersuchungshaftanstalt (ZKH) tot aufgefunden. Klaus-E. G. verbüßte eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betrugsdelikten. Er starb laut einer kurzen Pressemitteilung der Justizbehörde an einer unheilbaren, den Behörden bei Haftantritt bekannten... Mehr...
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