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Pressemeldungern zum Thema
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/ Wohnen / Pressemeldungen /Heike Sudmann

Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den... Mehr...

 
11. Juni 2015 21. WP/Startseite/Soziales/Haushalt/ Pressemeldungen /Norbert Hackbusch

Hackbusch: „Erbschaftssteuer muss endlich gerechter werden“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine gerechte Neuregelung der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schonung von FirmenerbInnen. In ihrem heute in der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/575) fordert sie den Senat unter anderem auf, sich in den anstehenden Verhandlungen dafür einzusetzen, dass eine deutlich erhöhte Ausschöpfung... Mehr...

 
10. Juni 2015 21. WP/Startseite/Arbeitswelt/Justiz/Soziales/ Pressemeldungen /Martin Dolzer

Senat schließt Gefangene weiter vom Mindestlohn aus

Gefangene in Hamburg bleiben nach wie vor aus der Rentenversicherung ausgeschlossen, auch der gesetzliche Mindestlohn gilt für sie nicht. Damit werden das aus dem Grundgesetz abgeleitete Gleichheits- und das Sozialstaatsprinzip auf sie nicht angewandt. „Die Würde der arbeitenden Gefangenen wird durch diese Exklusion aus den... Mehr...

 
9. Juni 2015 21. WP/Startseite/Bildung/Soziales/ Pressemeldungen /Inge Hannemann/Sabine Boeddinghaus

Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und... Mehr...

 
28. Mai 2015 21. WP/Startseite/Arbeitswelt/Betrieb & Gewerkschaft/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“

Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu... Mehr...

 
28. Mai 2015 21. WP/Startseite/Familie, Kinder und Jugend/Gesundheit/Soziales/ Pressemeldungen /Deniz Celik

Frühkindliche Prävention stärken, Ungleichheit bekämpfen!

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Ausbau und Verstetigung der frühkindlichen Prävention (Drs. 21/488). Darin fordert die Fraktion unter anderem, „ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, damit notwendiges Fachpersonal wie Familienhebammen, Mütterberatungspersonal,... Mehr...

 
27. Mai 2015 21. WP/Soziales/ Wohnen / Pressemeldungen /Cansu Özdemir

Ein Dach über dem Kopf: Das muss drin sein!

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot ruft für morgen zu einem Protestmarsch auf, um auf die unzumutbaren Zustände in der öffentlichen Notunterbringung obdachloser HamburgerInnen aufmerksam zu machen. „DIE LINKE unterstützt dieses Anliegen voll und ganz und wird nicht nur mitmarschieren, sondern das Thema Obdachlosigkeit einmal mehr dort... Mehr...

 
26. Mai 2015 21. WP/Startseite/Betrieb & Gewerkschaft/Arbeitswelt/Familie, Kinder und Jugend/Soziales/ Pressemeldungen /Mehmet Yildiz

„Kommunen müssen sich für ein Ende des Kita-Streiks bewegen“

Für heute Nachmittag ruft der Landeselternausschuss zu einer Demonstration für das Ende des Streiks in den Kitas auf. „Dieser Streik ist für die betroffenen Familien natürlich kein Spaß. Für die Erzieherinnen und Erzieher aber ganz sicher auch nicht“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...

 
22. Mai 2015 21. WP/Startseite/ Wohnen /Soziales/ Pressemeldungen /Heike Sudmann

Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der... Mehr...

 
22. Mai 2015 21. WP/Startseite/Soziale Spaltung/ Pressemeldungen /Cansu Özdemir/Soziales

Hamburg ist Spitzenreiter bei sozialer Ungleichheit

In Deutschland ist das private Vermögen besonders ungleich verteilt. Zu diesem Schluss kommt die OECD in ihrem gestern vorgestellten Sozialbericht. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen demnach 60 Prozent der Nettohaushaltsvermögen, die unteren 60 Prozent der Bevölkerung kommen zusammen auf lediglich sechs Prozent. „Das ist ein echtes... Mehr...

 

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