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Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in... Mehr...
Bei der heutigen Vorstellung der Pläne zur langfristigen Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes hat Wirtschaftssenator Frank Horch den HamburgerInnen gleich eimerweise Sand in die Augen gestreut. So versprach Horch eine „forcierte Planung“. „In Wahrheit sind die für Sommer 2015 angekündigten Machbarkeitsstudien bis heute nicht fertig“, kritisiert... Mehr...
Bürgermeister Olaf Scholz hat heute Melanie Leonhard (SPD) als neue Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration vorgestellt. „Wir hoffen, dass die neue Sozialsenatorin die größten sozialpolitischen Themen endlich anpackt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der... Mehr...
In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit... Mehr...
Eine erste Durchsicht der bisher nur in englischer Sprache vorliegenden Gastgeberstadt-Verträge des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) zeigt: Um die Olympischen Spiele ausrichten zu dürfen, müsste Hamburg eine ganze Reihe von Klauseln – Steuerfreiheit, Haftungsausschluss und vieles mehr – akzeptieren, die für die Stadt von Nachteil sind. Mehr...
Zum Besuch einer Delegation von Abgeordneten aus dem Parlament der hamburgischen Partnerstadt St. Petersburg erklärt Martin Dolzer, Sprecher für Europa- und Friedenspolitik der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Besuch der St. Petersburger Abgeordneten ist gerade in einer Zeit angespannter Beziehungen zwischen Russland und... Mehr...
Medienberichten zufolge starb vor zwei Wochen ein Mann in der Asklepios Klinik Wandsbek an multiplem Organversagen. Laut dem Bericht wurden ihm dort – wie zuvor schon durch Asklepios Klinik St. Georg, Asklepios Klinik Harburg, UKE, Albertinen-Krankenhaus und eine Klinik in Lübeck – eine lebensrettende Operation ebenso wie die Verlegung in eine... Mehr...
Die Finanzbehörde beziffert die Kosten für die nötige Verlagerung von Hafenbetrieben für den Bau der Olympia-Stätten auf dem Kleinen Grasbrook inzwischen mit 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Das erklärte gestern der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. „Das entspricht schon den Kosten von fast zwei Elbphilharmonien“, erklärt... Mehr...
Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis... Mehr...
Sozialsenator Detlef Scheele hat heute ein neues Personalbemessungssystem für den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) vorgestellt. Immerhin werden die vorhandenen Stellen – einschließlich der bis zum Jahresende befristeten rund 75 – zur Stabilisierung der ASD erhalten bleiben. Allerdings kommt das Personalbemessungssystem viel zu spät. „Schon in der... Mehr...
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